Über uns

Betriebliche Gewerkschaftsarbeit stärken

Gewerkschaft

Bundesfachbereichskonferenz

Bundesfachbereichskonferenz ver.di/Lerche Bundesfachbereichsfrauenkonferenz

Fachbereichskonferenz nominiert Christine Behle als neue Bundesfachbereichsleiterin

Digitalisierung und Arbeitszeitgestaltung - das waren zwei Themen der Bundesfachbereichskonferenz in Bad Neuenahr im April. 150 Delegierte berieten und entschieden über fast 100 Anträge. ver.di-Chef Frank Bsirske ging auf die Digitalisierung und ihre Folgen ein. Mit deutlicher Mehrheit nominierte die Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden Christine Behle als ver.di-Bundesfachbereichsleiterin und als Leiterin des neuen Bundesfachbereichs B, zu dem auch der Bundesfachbereich Gemeinden gehören wird.

Der Bundeskongress im Herbst 2019 wählt die neuen ver.di-Bundesvorstandsmitglieder und damit auch die Nachfolge von Wolfgang Pieper, ver.di-Vorstandsmitglied und Leiter der Bundesfachbereiche Gemeinden und Bund/Länder, der altersbedingt nicht mehr antritt.

Für Christine Behle ist die Digitalisierung das wichtigste Zukunftsthema in der Fachbereichsarbeit. Sie verwies auf die digitale Agenda für den öffentlichen Dienst, die erhebliche Herausforderungen an die politische Planung und Steuerung mit sich bringt. „Für uns geht es darum, zum frühestmöglichen Zeitpunkt informiert zu sein, um die Vorhaben rechtzeitig bewerten und beeinflussen zu können“, so Behle. Denn Digitalisierung wird für sie nur dann von den Beschäftigten wenn Arbeitsplätze entstehen, die den Anforderungen an guter Arbeit gerecht werden und zur Humanisierung der Arbeitswelt beitragen. „Wir wollen Arbeitsplätze so gestalten, dass Belastungen reduziert und weiterhin sinnstiftende, ganzheitliche Arbeitsprozesse erhalten bleiben“, sagte Christine Behle.

Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung 

Vor den Delegierten forderte Bsirske abermals, dass öffentliche Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an tarifliche Entgeltsätze der einschlägigen Tarifverträge, so z. B. in der Altenpflege gebunden werden. Dies wird zu einer Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten und langfristig zum Stopp der Tarifflucht der Unternehmen führen. Zugleich kritisierte er die Modularisierung von Tarifverträgen, mit denen derzeit einige Arbeitgeber liebäugeln. Die Arbeitgeberverbände erhoffen somit mehr Tarifbindung durch weniger Tarifsubstanz. Nicht mit ver.di, betonte Bsirske. Denn ein Tarifvertrag als Baukasten „ist eine vergiftete Praline, die die Arbeitgeber selbst schlucken sollen“. Der ver.di-chef machte sich zudem für eine kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen bei einem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband stark.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und betriebliche Gewerkschaftsarbeit stärken

Die Delegierten fordern, dass die Stadt- und Regionalentwicklung sozial gestaltet wird. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge sowie öffentliche Dienstleistungen sollen mit qualitativ guten Standards, ausreichendem Angebot und auf dem aktuellen technischen Stand erbracht werden können. Die durch die Verfassung gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss dabei den Maßstab für Umfang und Qualität öffentlicher Leistungen bilden. Sie dürfen nicht davon abhängen, wo jemand lebt. Hierfür muss sich ver.di einmischen in den politischen Diskurs. Seit Juli 2018 hat die Bundesregierung die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingerichtet, im Juli 2019 soll ein Bericht mit konkreten Vorschlägen vorgelegt werden.

Der öffentliche Raum, öffentliche Infrastruktur, Einrichtungen des kommunalen Gemeinwesens und die Entwicklung der Stadt gehören in die öffentliche Hand und nicht in die Hände privater Firmen oder technologiegetriebener ‚smart-city‘-Projekte. Statt einer technologiefixierten und machbarkeitsorientieren Vorgehensweise braucht es eine breite Diskussion der Bürgerinnen und Bürger über die gesellschaftlichen und sozialen Anforderungen für die Aufgaben der Daseinsvorsorge und auch an die technologischen Veränderungen und ihren Nutzen für die Gemeinschaft. Die Delegierten fordern., dass sich ver.di, die Personalräte, Vertrauensleute und Mitglieder stärker in die lokalen und betrieblichen Prozesse zur Gestaltung der Digitalisierung einbringt und die Bewertung der Prozesse an der Gemeinwohlorientierung ausrichten.

Bei der betrieblichen Einführung neuer Techniken müssen nach Ansicht der Delegierten die Gewerkschaften in die Informationsflüsse eingebunden werden, die Mitbestimmung muss gestärkt und die digitalen Arbeiten und Arbeitsumwelten müssen tarifvertraglich geregelt werden.

Zudem unterstützt der Bundesfachbereich die Initiative der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD), Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitgestaltung zu einem tarifpolitischen Schwerpunkt zu machen. Auf allen politischen Ebenen muss sich ver.di bundesweit für verbindliche Qualitätsstandards in der Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen einsetzen.

Mit großer Mehrheit wurde beschlossen mit weiteren konkreten Maßnahmen die betriebliche Gewerkschaftsarbeit zu stärken, dazu wird es in den nächsten Wochen und Monaten konkrete Umsetzungsschritte geben. Zur  neuen Vorsitzenden des Bundesfachbereichsvorstandes Gemeinden wurde Katharina Lange (NRW) gewählt. Roland Hornauer (Bayern) und Dunja Maurer (Rheinland-Pfalz-Saarland) wurden als weitere Präsidiumsmitglieder gewählt. Besonderer Dank galt der bisherigen Zusammenarbeit im Fachbereich sowie den ausscheidenden bisherigen Vorsitzenden Roland Hagenacker (AKV), Heike Rippert (SKJ), Nele Bark (Schulen) und Andrea Kühnemann für den Bundesfachbereichsvorstand.