Public Private Partnership (PPP)

Mehr Geld - weniger Kompetenzen

Veranstaltung 22. März

Länderfinanzausgleich

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder im Herbst 2016 im Grundsatz auf eine weitere Reform des föderalen Staatsaufbaus verständigt. Dabei erhalten die Länder zwar mehr Geld vom Bund, der Bund dafür aber mehr Zuständigkeiten. Diese Zentralisierung droht an verschiedenen Stellen Privatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften zu fördern. So sollen für Teile des Autobahnnetzes Privatisierungen nach dem ÖPP-Prinzip möglich sein. Und auch die vom Bund für besonders finanzschwache Gemeinden vorgesehenen Finanzhilfen für den
Schulbau dürfen explizit für ÖPP-Projekte im Schulbau genutzt werden. Außerdem droht mit der Neuregelung eine Schlechterstellung
von Beschäftigten, wenn für die Autobahn-Infrastrukturgesellschaft des Bundes keine tarifvertragliche Gestaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erfolgt. Das Reformpaket wird nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat ausverhandelt. Endgültig verabschiedet werden sollen die notwendigen Grundgesetzänderungen sowie die Einzelgesetze im Frühjahr 2017.

Axel Troost (Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE LINKE) und Daniela Trochowski (Staatssekretärin im Finanzministerium des Landes Brandenburg) werden die geplanten Neuregelungen vorstellen und bewerten. Renate Sternatz (Bereichsleiterin des ver.di-Bundesfachbereichs Gemeinden) wird aus gewerkschaftlicher Sicht kommentieren.