Public Private Partnership (PPP)

ver.di gegen Privatisierung öffentlicher Aufgaben

PPP

Bürgerportal ist öffentliche Dienstleistung

Digitalsierung Herschelmann Digitalisierung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert eine Beteiligung von Privaten an behördlichen Bürgerportalen scharf. ver.di fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang für Bürgerportale ausschließlich als öffentliche Dienstleistung und Aufgabe über die öffentliche Verwaltung zu organisieren ist. 

Hintergrund ist, dass ein Bürgerportal, über das demnächst alle Bürgerinnen und Bürger beispielsweise ihre Anträge online mit der Verwaltung abwickeln können, ab Januar 2020 eingerichtet werden soll. In einem ersten Schritt sollen auf diese Weise zum Beispiel KFZ An- und Abmeldungen oder die Beantragung von Kinder- und Erziehungsgeld abgewickelt werden. Zu diesem Zeitpunkt soll auch ein Verfahren für das Wohngeld entwickelt sein, das derzeit jedoch noch nicht einmal als Prototyp besteht. 

Die Länder Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben sich anscheinend bereits dazu entschieden, für die Authentifizierung mit dem privaten Dienstleister Verimi zusammenzuarbeiten. Zu den Gesellschaftern von Verimi gehören unter anderem die Deutsche Bank, der Medienkonzern Axel Springer, die Allianz, der Autohersteller Daimler und die Telekom.

„ver.di kritisiert eine solche Privatisierungsbestrebung vehement“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Der Staat muss einen funktionierenden, datenschützenden und sicheren Online-Zugang schaffen. Gerade bei sensiblen Daten und Themen, wie beispielsweise Kindergeld und Wohngeld muss sichergestellt sein, dass Dritte keinen direkten Zugang zu solchen Informationen erhalten. Auch die Authentifizierung muss ausschließlich über behördliche Verfahren erfolgen.“ Daher fordere sie die politisch Verantwortlichen auf, sich auf die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu besinnen und der Privatisierungsbestrebung unverzüglich eine Absage zu erteilen sowie bereits unternommene Beteiligung Dritter rückgängig zu machen.