Kommunalfinanzen

Aktiv für die Zukunft der Städte und Gemeinden!

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Aktionswochen „Daseinsvorsorge stärken – kommunale Finanzen sichern“: ver.di-Kolleg*innen machen auf Situation der Kommunen aufmerksam

Aufgrund der finanziellen Belastung der Kommunen droht vielerorts die Gefahr, dass auf Kosten der Lebensqualität vor Ort und auf dem Rücken der Beschäftigten viele Milliarden Euro weggekürzt werden.

Auf öffentlichen Plätzen, in und vor den Betrieben und Dienststellen zeigen unsere Kolleginnen und Kollegen, wo und wie die Beschäftigten der Kommunen tagtäglich die öffentliche Daseinsvorsorge für alle aufrechterhalten. Sie machen darauf aufmerksam, wie sie mit ihrer Arbeit auch in Krisenzeiten dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft weiter funktionie­ren kann.

 Aufruf „Schutzschirm für das Gemeinwesen – Kommunen brauchen Geld“ an Kanzlerkandidat*innen übergeben

Anfang September haben Frank Werneke und Christine Behle den unterzeichneten Aufruf der Personalräte der Kommunen an die Kanzlerkandidat*innen und Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien im Bundestag geschickt. In einem Begleitbrief haben sie darum gebeten, die Forderungen zu berücksichtigen und nach der Wahl die notwendigen Schritte einzuleiten. Mit Nachdruck haben sie darauf hingewiesen: Die Stärkung der kommunalen Finanzen und die Tilgung der Altschulen sind für ein in die Zukunft gerichtetes Handeln der Kommunen unverzichtbar!

Glückwünsche und Appell an neu gewählte Bundestagsabgeordnete

Im Oktober haben die neu in den Bundestag gewählten Mitglieder einen Brief mit unseren Forderungen erhalten. Christine Behle und Katharina Lang haben die Abgeordneten aufgefordert, sich für die Städte und Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen und auf Bundesebene Regelungen für eine Sicherung der kommunalen Finanzen zu treffen. Es geht darum, dass die neue Bundesregierung die Lösung der Altschuldenproblematik von über 2000 Kommunen und verlässliche Einnahmequellen für Kommunen in ihr Regierungsprogramm aufnimmt.

Als Zeichen der Dringlichkeit unserer ver.di-Anliegen haben alle Abgeordneten einen Teil des Banners, das bis kurz vor der Bundestagswahl in Berlin in Sichtweite des Bundestags hing, erhalten: „Kommunen brauchen Geld“ war darauf zu lesen. Ein kurzes Video zum Brief mit Banner findet ihr hier

Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern sind aufgefordert, die Daseinsvorsorge in der Pandemie zu stärken und für die Zukunft abzusichern. ver.di setzt sich aktiv für eine zuverlässige Finanzierung von Kommunen ein und fordert die Sicherung von Einnahme- und Finanzierungsquellen.

Dank an alle, die dabei sind. Unser Einsatz geht weiter! 
Unser gemeinsames Engagement für die Sicherung der kommunalen Finanzen und der Daseinsvorsorge werden wir auch in den kommenden Wochen und Monaten fortsetzen. Wir zählen auf das Mittun vieler Kolleg*innen in den Städten und Gemeinden. Bitte auf Ankündigungen der ver.di-Bezirke achten, welche Aktionen und Veranstaltungen vor Ort stattfinden. Jede und jeder kann sich beteiligen.