JAV/PR-Forum 2018

Digitalisierung muss dringend gestaltet werden

JAV-/PR-FORUM

Zusammenfassung

JAV/PR-FORUM ver.di JAV/PR-FORUM

Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung zu gestalten. Zwar ist die Digitalisierung im öffentlichen Dienst noch nicht sonderlich weit fortgeschritten. Aber politische Vorgaben werden ein schnelles Fortschreiten der digitalen Verwaltung und digitalen Angebote an die Bürgerinnen und Bürger zur Folge haben. Diese Entwicklung wird sich auch auf die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen auswirken. Daraus ergeben sich konkrete Herausforderungen für die Beschäftigtenvertretungen.

Die Digitalisierung und ihre Folgen – darüber diskutierte das JAV- und PersonalräteFORUM 2018 Mitte Oktober in Magdeburg. Zu dem Forum waren über 150 Kolleginnen und Kollegen aus Personalräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus ganz Deutschland nach Magdeburg gereist. Das nächste Forum ist für den 8.-9. November 2019 vorgesehen.

Nicht nur im Plenum, beim Einführungsreferat und bei der Podiumsdiskussion, sondern auch in den zwölf Foren wurde über die Herausforderungen diskutiert, die die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung mit sich bringt. Zudem wurde in den Foren unter anderem über die Mitbestimmung in den Bundes- und Landesbehörden diskutiert, über den Reformbedarf beim Berufsbild Verwaltungsfachangestellte*r, über die praxisintegrierte Ausbildung in Kitas sowie über die Arbeitszeit als Instrument der Entlastung.

E-Government noch nicht in der Fläche angekommen

Eigentlich müsste die Digitalisierung längst bei den Kommunen, bei den Ländern und beim Bund angekommen sein. Denn bereits von diesem Herbst an müssen EU-weite Vergabeverfahren zwingend vollständig elektronisch durchgeführt werden. Vom Januar 2022 an sind Bundesbehörden verpflichtet, e-Akten zu führen und einen elektronischen Zugangskanal sicherzustellen. Der Bund hat zudem bereits 575 Leistungen identifiziert, die bis 2022 digital erbracht werden müssen. Der IT-Planungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2022 bis zu 80 Prozent der Sachbearbeitung zu digitalisieren und so genannte Chat-Bots (textbasiertes Dialogsystem) zur Prozessoptimierung im Kundenservice der öffentlichen Verwaltung einzusetzen.

Doch Analysen zeigen, dass die öffentliche Verwaltung bisher offenbar keine Eile zeigt, die Digitalisierung in den Behörden und Einrichtungen voranzutreiben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellte im Zukunftsradar „Digitale Kommune“ 2018 fest, dass nur in 47 Prozent der Kommunen in Deutschland eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet worden ist. Nur jede dritte dieser Kommunen mit Digitalisierungsstrategie hat dabei die Personalausstattung miteinbezogen.

Was die Kommunen betrifft: Abgesehen von der Kraftfahrzeuganmeldung wird bisher keine andere Verwaltungsleistung flächendeckend einheitlich angeboten. Für Claus Zanker von Input Consulting, einer gemeinnützigen Gesellschaft für Innovationstransfer, Post und Kommunikation, heißt das: „E-Government ist noch nicht in der Fläche angekommen.“ Vielerorts beschränke sich digitale Verwaltung bisher auf das Herunterladen von Formularen und die Online-Übertragung von Leistungen wie Wohngeld, die Gewerbeanmeldung oder die Melderegisterauskunft.

Das bedeutet aber auch: Die Potenziale der Digitalisierung sind bisher noch nicht mal ansatzweise ausgeschöpft. Experten gehen davon aus, dass infolge der Digitalisierung ein Teil der Stellen wegfällt und sich Berufsfelder wandeln. Verändern wird sich auch die Aufteilung der Aufgaben zwischen Mensch und Technik.

Übergangszeitraum mit Mehrarbeit verbunden

Betroffen von den Veränderungen seien vor allem Helfertätigkeiten, aber auch viele Tätigkeiten, die bisher Fachkräfte erledigen. Weniger anfällig, von der Technik übernommen zu werden, sind Berufe, bei denen es um Wahrnehmung, um Beurteilung, um Kreativität und persönliche Ansprache geht.

Bereits heute ist klar: Die Einführung der E-Akte ist in einem Übergangszeitraum mit Mehrarbeit verbunden. Bisher körperlich schwere beziehungsweise stupide Arbeiten entfallen (wie der Aktentransport vom Archiv ins Büro) oder werden von Maschinen übernommen. Und: Es braucht dringend Regelungen zum Beschäftigtenschutz. Es darf nicht sein, dass mit der Technik auch die Leistung des Beschäftigten kontrolliert wird. Aber genau das ist im Zuge der Digitalisierung ebenso mit einem Klick möglich wie die Live-Beobachtung von Arbeitsplätzen. Dienstvereinbarungen müssen verhindern, dass die Technik so missbraucht werden kann – nur weil es die Technik möglich macht.

Die Diskussionsrunde des JAV-PR-Forums in Magdeburg, an dem sich die Bereichsleiterin Gemeinden, Renate Sternatz, Nele Bark, die frühere Vorsitzende der Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung im Land Berlin, und Andrea Kühnemann, Vorsitzende des Fachbereichs Gemeinden, mit Claus Zanker von Input Consulting beteiligten, betonte unisono die Notwendigkeit, dass Beschäftigtenvertretungen am Ball bleiben und die Arbeitsprozesse, die sich ständig verändern, kontinuierlich begleiten. Die Digitalisierung soll das Arbeiten erleichtern. Sie darf nicht dazu beitragen, dass über die neue Technik Tätigkeitsniveaus reduziert und – in der Folge - die Entgelte für diese Tätigkeiten abgesenkt werden.

Weiterentwicklung der Dienstleistungen

Zudem müssen betriebliche Qualifizierungen darauf ausgerichtet sein, die Weiterentwicklung der Dienstleistungen und die Beschäftigungsfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen voranzubringen. Dabei müssen sich Qualifizierungen selbstverständlich an den anstehenden Prozessen und Veränderungen orientieren. Damit die Personal- und Betriebsräte ihre Aufgaben erfüllen können, müssen sie externe Sachverständige hinzuzuziehen können.

Einig war sich die Expertenrunde auch, dass mit Blick auf die Kommunen und die kommunalpolitischen Strategien zur Digitalisierung der Daseinsvorsorge auch Fragen der Mobilität, der Pflege, der Bildung, der Erziehung und viele andere Themen einbezogen werden müssen.

Text: Jana Bender/November 2018