JAV/PR-FORUM 2017

Gefährdungsvermeidung geht vor

JAV/PR-FORUM

Forum B 1

Das Arbeitsstättenrecht als Kernelement des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes
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Referent:        Detlev Nitsche, Rechtsanwalt Berlin

                        Kontakt: nitsche-pers@snafu.de

 Moderation:    Roland Hornauer

Einleitend erfolgte ein kurzer Überblick über die Beteiligungsrechte der Personalräte im Arbeitsschutz. Die Gestaltung der Arbeitsstätten ist für alle Beschäftigten unmittelbar spürbar und demzufolge ein strategisch wichtiges Handlungsfeld für den Personalrat. Dafür hat dieser nicht nur eine Überwachungspflicht über die Umsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen, sondern auch Mitbestimmungs- und Initiativrechte überall da, wo gesetzliche Rahmenverpflichtungen zu konkretisieren und umzusetzen sind und dabei Entscheidungsspielräume des Arbeitgebers für die Maßnahmenplanung bestehen.

Zu den arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers wurde deutlich, dass Rechtsansprüche nicht mit Verweis auf fehlende Haushaltsmittel abgewehrt werden können (§ 3 Abs. 2 Haushaltsgrundlagengesetz), dass Beamtinnen und Beamte keinen anderen Vorschriften im Arbeitsschutz unterliegen als ihre nicht verbeamteten Kolleginnen und Kollegen und dass insgesamt die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst dieselben Rechtsverpflichtungen gegenüber ihren Beschäftigten haben wie private Arbeitgeber.

Abschließend gab es konkrete Hinweise zum Aufbau und zu den Neuerungen in der Arbeitsstättenverordnung von 2016.

Aufgrund der vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der begrenzten Zeit gab es leider nur wenig Gelegenheit zum Austausch und zur Behandlung konkreter betrieblicher Fragen wie dem Umgang mit Telearbeit oder mobiler Arbeit. Der Referent kann aber für betriebliche Weiterbildungen angefragt werden, und für alle Mitglieder des Personalrats besteht nach einschlägiger Rechtsprechung ein Schulungsanspruch, so dass über den Besuch von Seminaren eine Vertiefung des Themas erfolgen kann.

Bericht: Renate Brauer