Themen

Corona/BPersVG-Wahlen: Gesetzesänderung im Bundeskabinett

BPersVG-Wahlen

Corona/BPersVG-Wahlen: Gesetzesänderung im Bundeskabinett

Am 09. April 2020 hat das Bundeskabinett Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) und der Wahlordnung beschlossen, die die Durchführung der Personalratswahlen in Corona-Zeiten erleichtern sollen. Einfach war der Weg dahin nicht, denn das BMI war nur schrittweise bereit, Lösungen für die offenkundigen Problemlagen zu schaffen. Noch auf den letzten Metern konnten Verbesserungen durchgesetzt werden. Alle Änderungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Vorgriffe auf die angekündigte BPersVG-Novelle konnte ver.di beschränken.

Das hat ver.di erreicht:

  • Briefwahlen können allgemein angeordnet werden und zwar ausschließlich oder zusätzlich zur Stimmabgabe im Wahllokal.
  • Werden Personalratswahlen aufgrund der Corona-Krise verschoben, tritt bis maximal 31. März 2021 keine personalratslose Zeit ein. Bis dahin kann ein neuer Termin festgelegt werden.
  • Wird Briefwahl angeordnet und der Termin verschoben, bleiben alle bereits getroffenen Wahlvorbereitungen erhalten.

Was genau geregelt wird und was Wahlvorstände jetzt tun können ist hier in FAQs zusammengefasst.

Von Anfang an hatte ver.di den Grundsatz vertreten, dass Wahlen, wo sie durchführbar sind ermöglicht, dort wo dies nicht der Fall ist aber Verschiebungen ohne personalratslose Zeit möglich werden sollen. Das konnte ver.di erfolgreich durchsetzen. Neben einem intensiven Austausch und vielen Gesprächen mit dem BMI gab es Unterstützung aus anderen Bundesbehörden und dem Bundestag.

Über die Änderungen des BPersVG muss jetzt noch der Bundestag in seiner Sitzung vom 20. bis 22. April entscheiden. Aus den Regierungsfraktionen kamen klare Signale, dass sie den ver.di-Vorstoß unterstützen wollen. Der mit der Bundesregierung erzielte Kompromiss wird deshalb mit großer Sicherheit vom Parlament angenommen. Die Wahlordnung kann direkt nach Kabinettsbeschluss bekannt gemacht werden.

Das BMI hat im Vorgriff der geplanten BPersVG-Novelle Änderungen zur Durchführung der Personalrastarbeit in den Gesetzentwurf aufgenommen. Auf Druck von ver.di wurden die Änderungen gleichfalls bis 31. März 2021 befristet, damit eine Debatte über die BPersVG-Novellierung unter dem Druck der Corona-Situation nicht ausfällt. Dazu wird ver.di gesondert informieren.