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ver.di fordert: Grundsteuer C ist sinnvoll

Steuern

Gemeinwohlorientierte Reform der Grundsteuer notwendig

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ver.di fordert die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auf, die vom Bundes- verfassungsgericht geforderte Reform auf jeden Fall rechtzeitig in diesem Jahr zu beschlie- ßen, damit die Grundsteuer auch künftig weiter erhoben werden kann. Sie ist eine unverzichtbare Einnahmequelle, die den Kommunen grundsätzlich und in der Höhe erhalten bleiben muss, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben im Interesse der Bevölkerung erfüllen können.

ver.di fordert, dass sich Bund und Länder auf eine bundeseinheitliche Regelung für die Grundsteuer verständigen. Einen über Länder-Öffnungsklauseln ermöglichten Steuerwettbewerb lehnt ver.di ab. Priorität hat aber, dass die Grundsteuer nicht wegfällt.

ver.di hält den vom Bundesfinanzministerium im April 2019 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts für grundsätzlich geeignet. Darin wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neubewertung der Grundvermögen auf der Grundlage pauschalierter Ertragswerte und lageabhängiger Bodenrichtwerte vorgenom- men, um übermäßigen Erhebungsaufwand zu vermeiden. Im Ergebnis wird bisher unterbewerteter Grundbesitz höher, bisher überwerteter Grundbesitz niedriger besteuert. In der Tendenz dürften Mieterinnen und Mieter insbesondere in einfachen Wohnlagen entlastet werden, während Bewohnerinnen und Bewohner von Einfamilienhäusern und in teuren Wohnlagen etwas stärker herangezogen werden. Politisch nicht beabsichtigt ist eine Erhöhung des bundesweiten Grundsteueraufkommens. Die Gemeinden können und sollen gegebenenfalls den Hebesatz anpassen, um dies sicherzustellen. ver.di hält demgegenüber höhere kommunale Einnahmen durch die Grundsteuer für sinnvoll und legitim, soweit sie aus einer Mehrbelastung hoher Immobilienvermögen resultieren.

ver.di begrüßt, dass die Grundsteuer laut Gesetzentwurf bei Sozialwohnungen, öffentlichen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungen um 25 Prozent ermäßigt werden soll. ver.di unterstützt, dass Kommunen auf baureife Grundstücke eine erhöhte Grundsteuer („Grundsteuer C“) erheben können sollen.

Die Grundsteuer hat (auch) den Charakter einer (sehr geringen) Vermögensbesteuerung. In ihrer Höhe kann sie von Mieterinnen und Mietern nicht beeinflusst werden. ver.di fordert deshalb, dass die Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung, die auf die Mieter umgelegt werden können, gestrichen wird.

Der ver.di Bundesvorstand fordert die Landesbezirke und Bezirke auf, auf ihre Landesregierungen und Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen zuzugehen und für die ver.di-Position zu werben.

Begründung

Die Grundsteuer ist eine für die Kommunen ungemein wichtige Steuer: Sie ist unabhängig von der Konjunktur und bringt regelmäßige, gut kalkulierbare Einnahmen. Derzeit betragen diese etwa 14 Mrd. Euro pro Jahr. Es ist daher eine für die Kommunen unverzichtbare Ein- nahmequelle, die unbedingt erhalten werden muss. Dafür sprechen auch Gerechtigkeits- gründe: Kommunale Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Grünflächen usw. erhöhen den Wert privater Grundstücke. Eine Besteuerung der Bodenwerte stellt dafür eine angemessene Ge- genleistung dar.

Gerechtigkeitsgründe sprechen überdies auch für eine Berücksichtigung der Immobilienwer- te bei der Berechnung der Grundsteuer: Sie stellt sicher, dass höheres Immobilienvermögen auch stärker besteuert wird. Durch eine Ermäßigung der Grundsteuer bei Sozialwohnungen, öffentlichen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungen sowie durch das Streichen der Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten hingegen werden in der Tendenz Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.

Eine Grundsteuer C ist sinnvoll, weil sie einen Anreiz schafft, bebaubare Grundstücke auch tatsächlich zu bebauen. Zudem kann sie der Spekulation mit Grundstücken entgegenwirken.

 Mehr dazu steht im Info, das hier heruntergeladen werden kann.