Jugend

Auswirkungen auf Ausbildung

Corona-Virus

Corona-Virus: Auswirkungen auf Ausbildung

Hinweis zu Auswirkungen auf Ausbildung und Abschlussprüfungen nach Berufsbildungsgesetz

Ausbildungsausfall, Verschiebung von Abschlussprüfungen, unklare Regelungen und persönliche Einschränkungen. Die Corona-Epidemie hat Deutschland im Griff.

Die ergriffenen Maßnahmen der Länder und zuständigen Behörden sind auch im Alltag von Auszubildenden spürbar. Zuständige Stellen und Prüfungsausschüsse sorgen sich um die Durchführung der Abschlussprüfungen und beraten mögliche Maßnahmen die die Durchführung gewährleisten. Auch Terminverschiebungen sind im Gespräch.

Ein Ausbildungsvertrag bindet beide Seiten. Auf der einen die Auszubildenden, sich zur Ausbildung zu bemühen, Weisungen Folge zu leisten und vieles mehr, aber auch die/den Ausbildenden: Diese müssen vor allem die Ausbildung durchführen und dafür Sorge tragen, dass das die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird. Trotz Corona-Epidemie bestehen beide Verpflichtungen. Azubis einfach freizustellen und zu hoffen, dass die Zeit bald vorüber ist, wird dieser Verpflichtung nicht gerecht. Es konterkariert die gesetzliche Pflicht des Ausbildenden den Auszubildenden auszubilden.

Einen kleinen Überblick soll das nachfolgende FAQ geben. Weitere Informationen können darüberhinaus aus dem zum Download zur Verfügung gestellten Flugblätter entnommen werden.

 

Auswirkungen auf Abschlussprüfungen (BBiG)

  • Können Abschlussprüfungen stattfinden?

    Ja. Die verschiedenen Einschränkungen in den Bundesländern sind unterschiedlich, aber eines haben sie gemeinsam: Von Veranstaltungs- oder Versammlungsverboten sind Prüfungen ausschlossen. Den Abschlussprüfungen steht folglich nichts im Wege. Die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen oder seuchenrechtliche Vorgaben sind zu berücksichtigten, z.B. der Mindestabstand von 1,5 Metern.

  • Darf ich aus Angst vor einer Ansteckung der Abschlussprüfung fernbleiben?

    Nein. Jede*r Auszubildende hat den Anspruch an einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf teilzunehmen. Wer die Prüfung ohne einen wichtigen Grund nicht antritt, dessen Prüfung wird mit „nicht bestanden“ bewertet. Eine Sorge vor einer Ansteckung ohne begründeten Verdacht ist kein wichtiger Grund, der einen Prüfungsrücktritt rechtfertigt. Ein wichtiger Grund wäre beispielsweise die eigene Krankheit oder eine angeordnete Quarantäne.

  • Was ist, wenn ich am Prüfungstag krank bin oder mich in angeordneter Quarantäne befinde?

    Krankheit oder die angeordnete Quarantäne bilden einen wichtigen Grund, um die Prüfung nicht anzutreten. Auf Verlangen des Auszubildenden verlängert sich die Ausbildung nach § 21 Abs. 3 BBiG bis zum nächsten Termin (analoge Anwendung, wie bei Nicht-Bestehen der Prüfung). Die Prüfung wird zum nächsten Zeitpunkt angetreten. Für die Krankheit wird ein ärztliches Attest benötigt. Angesichts der Verbreitung des Corona-Virus/Covid-19 können Ärzte bei leichten Erkrankungen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für bis zu sieben Tage telefonisch ausstellen. Die AU-Bescheinigung wird per Post zugestellt und ist anschließend umgehend bei der Zuständigen Stelle einzureichen.

  • Kann ich an der Prüfung freiwillig teilnehmen, obwohl ich mich sonst in häuslicher Quarantäne befinde?

    Nein. Die Quarantäne ist durch das zuständige Gesundheitsamt angeordnet. Eine Teilnahme würde nicht nur andere Prüfsteilnehmende gefährden, sondern verstößt auch gegen das Infektionsschutzgesetz und begeht eine Straftat.

  • Kann die Abschlussprüfung einfach verschoben werden?

    Ja. Die Prüfungstermine werden durch die jeweils „Zuständige Stelle“ bestimmt. Eine bestimmte Zeitspanne, in der Prüfungstermine angeboten werden müssen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Prüfungstermine können folglich auch nur von der „Zuständigen Stelle“ verschoben werden.

  • Was ist, wenn der neue Prüfungstermin nach dem eigentlichen Vertragsende liegt?

    Eine Zulassung zur Abschlussprüfung ist auch dann weiterhin möglich. Der Berufsausbildungsvertrag endet jedoch mit der vertraglich festgelegten Laufzeit. D.h. unter Umständen noch vor der Abschlussprüfung. In diesem Fällen können Auszubildende die Verlängerung ihrer Ausbildung gem. § 16 Abs. 2 TVAöD bzw. § 18 Abs. 2 TVA-L BBiG verlangen.

  • Welche Möglichkeiten habe ich, um das Berufsausbildungsverhältnis zu verlängern?

    • Zum Prüfungstermin arbeitsunfähig
      Können Auszubildende an der Abschlussprüfung aufgrund eigener Krankheit nicht teilnehmen, verlängert sich die Ausbildung nach § 21 Abs. 3 BBiG bis zum nächsten Termin (analoge Anwendung, wie bei Nicht-Bestehen der Prüfung). Formvorschriften bestehen nicht. Das Verlangen kann auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln ausgedrückt werden. Für spätere Rechtssicherheit empfiehlt ver.di jedoch die Schriftform, z.B. mit einem sogenannten "3-Zeiler".
    • Neuer Prüfungstermin liegt hinter dem eigentlichen Vertragsende:
      Liegt der (neue) Prüfungstermin hinter dem eigentlichen Vertragsende, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf Verlangen der Auszubildenden nach §  16 Abs. 2 TVAöD bzw. § 18 Abs. 2 TVA-L BBiG. Formvorschriften bestehen nicht. Das Verlangen kann auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln ausgedrückt werden. Für spätere Rechtssicherheit empfiehlt ver.di jedoch die Schriftform, z.B. mit einem sogenannten "3-Zeiler".
    • Konnten Ausbildungsinhalte nicht vermittelt werden:
      Ist ein Teil der Ausbildung ausgefallen oder konnte nicht wahrgenommen werden und konnten dadurch die berufliche Handlungsfähigkeit nicht vermittelt werden, kann die Ausbildung auf eigenen Antrag gem. § 8 Abs. 2 BBiG verlängert werden. Der Antrag ist bei der Zuständigen Stelle zu stellen. Formvorschriften bestehen nicht. Für spätere Rechtssicherheit empfiehlt ver.di jedoch die Schriftform, ggf. gibt es bei der Zuständigen Stelle entsprechende Antragsformulare oder Hilfestellungen.
  • Welche Folgen hat die Verlängerung?

    Das Berufsausbildungsverhältnis wird verlängert, alle Pflichten und Rechte bestehen weiter. D.h. es wird weiter die Ausbildungsvergütung (letztes Ausbildungsjahr) gezahlt, es besteht Anspruch auf Urlaub und auf alle weiteren Ausbildungsbedingungen die, z.B. tarifvertraglich oder einzelvertraglich, geregelt sind.

  • Kann ich auch in ein normales Arbeitsverhältnis wechseln und trotzdem die Abschlussprüfung später absolvieren?

    Grundsätzlich ja. Die Zulassung zur Abschlussprüfung sieht nur vor, dass die Ausbildungszeit absolviert werden muss. In der Praxis werden die Arbeitgeber die Übernahme bzw. Einstellung jedoch vom Erfolg der Abschlussprüfung abhängig machen.

 

Deine Rechte beim Ausbildungsende nach TVAöD (BT BBiG) und TVA-L BBiG

  • Habe ich Anspruch auf eine Prüfungsvorbereitung?

    Nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) haben Ausbildende dafür Sorge zu tragen, dass Azubis das Ausbildungsziel erreichen. Hierfür kann eine Prüfungsvorbereitung hilfreich sein, auch um Azubis mehr Selbstsicherheit zu geben. Wie diese gestaltet wird hängt vom Ausbildungsberuf und von den Gegebenheiten vor Ort ab.

  • Bekomme ich „frei“, wenn ich für die Prüfungen lernen will?

    Ja. Für die individuelle Prüfungsvorbereitung hast du Anspruch auf fünf Ausbildungstage Freistellung. Diese kannst Du, ähnlich wie beim Erholungsurlaub, frei planen und gestalten. Du musst sie selbstständig beantragen! Die Tage können sowohl für die Vorbereitung auf die schriftlichen, als auch für die praktischen Prüfungen genutzt werden.

    Der Anspruch reduziert sich, wenn dein*e Ausbilder*in eine Prüfungsvorbereitung durchführt – mindestens zwei Tage stehen dir jedoch zur individuellen Vorbereitung zu!

    Es ist jedoch kein „Urlaub“, d.h. dein Ausbilder*in kann verlangen, dass Du im Betrieb oder der Ausbildungswerkstatt lernst.

  • Bekomme ich eine Abschlussprämie?

    Ja. Nach § 17 TVAöD bzw. nach § 20 TVA-L BBiG hast du Anspruch auf 400,- EUR (brutto), wenn du deine Abschlussprüfung im ersten Anlauf erfolgreich absolvierst.

  • Wann endet meine Ausbildung genau?

    Die Ausbildung endet mit dem Ablauf der Ausbildungs-zeit, d.h. mit dem Tag der in deinem Ausbildungsver-trag angegeben ist. Bestehst du bereits vor Ablauf der Ausbildungszeit deine Abschlussprüfung, dann endet die Ausbildung mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Meist ist das der Tag der praktischen Prüfung, wenn die Ergebnisse der schriftli-chen Prüfung jedoch noch nicht feststehen, kann das auch ein späterer Tag sein.

  • Kann ich übernommen werden?

    Ja. Das ist auch für Arbeitgeber natürlich sinnvoll, denn du kennst den Laden und weißt worauf es ankommt. Nach dem TVAöD bzw. TVA-L BBiG hast du einen tarifvertraglichen Anspruch auf die Übernahme nach der Ausbildung. Der Anspruch setzt den erfolgreichen Ausbildungsabschluss voraus und dass es einen betrieblichen/dienstlichen Bedarf gibt. Auch dürfen keine betrieblichen, personen­­­­­- und verhaltensbedingten oder gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Wende dich am besten an deine ver.di JAV oder an ver.di!

  • Kann ein bereits unterzeichneter Arbeitsvertrag einfach wieder zurückgenommen werden?

    Nein. Sofern der Arbeitsvertrag über die Anschlussbeschäftigung in den letzten sechs Monaten des Berufsausbildungsverhältnisses geschlossen wurde, ist er gültig. Ein Widerruf oder Rücktritt von einem bereits geschlossenen Arbeitsvertrag einseitig durch den Arbeitgeber ist nicht möglich. Dies ist nur durch eine ordentliche Kündigung mit den geltenden Kündigungsfristen möglich.

  • Wegen Corona musste die Ausbildung verlängert werden, habe ich Anspruch auf Schadensersatz?

    Das kann pauschal nicht beantwortet werden. Ausbildende haben dafür Sorge zu tragen, dass die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird. Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung! Sind Ausbildende ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, obwohl sie dies hätten tun können, z.B. durch Umstellung des Ausbildungsplanes oder eine andere Organisation der Ausbildung, kannst du unter Umständen Schadensersatz verlangen. Der Schaden kann in der Differenz zwischen der Ausbildungsvergütung und dem entgangenen Arbeitsentgelt bestehen, das du bei rechtzeitiger Beendigung während der Verlängerungszeit verdient hättest.