Jugend

Ausbildung gestalten - Dienstvereinbarungen nutzen

Ausbildung & JAV

Rahmendienstvereinbarung Ausbildung im Land Berlin

Haupt-JAV Land Berlin mit Personalräte-Preis 2019 ver.di HJAV-Berlin-DPRP2019

Eine gute Ausbildung nützt allen – dem Betrieb oder der Verwaltung wie auch den jungen Leuten. Denn eine gute Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft.

Die öffentliche Verwaltung bildet in der Regel gut aus, heißt es. Und dennoch gibt es einiges zu verbessern. Denn oft genug wird nebenbei ausgebildet. Das heißt: Die Ausbildungsleistung ist nicht Teil der Dienstaufgabe. Das bedeutet: Hat der Ausbilder viel zu tun, kommt die Ausbildung zu kurz. Dass die Ausbildungsleistung Teil der Dienstleistung ist und nicht auf die tägliche Arbeit draufgesattelt wird – das war eine der Forderungen, mit denen die Jugend-und-Auszubildendenvertretung
(JAV) Berlin in die Verhandlungen um eine Rahmen-Dienstvereinbarung ging.

Ob Feuerwehr, Polizei oder in der Verwaltung – „für die Kolleginnen und Kollegen, die ausbilden, muss diese Leistung Teil der täglichen Arbeit sein. Ausbildung darf nicht noch oben draufkommen“, betont Pascal Prey, der für die Haupt-JAV (HJAV) Berlin diese Rahmendienstvereinbarung Ausbildung mit verhandelte, die nun gilt.

Es war ein hartes Stück Arbeit. Doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Seit 2013 fordert die HJAV Berlin entsprechende Regelungen, erst 2017 hatten die Ansprechpartner in der Berliner Innenverwaltung ein offenes Ohr für die Forderungen. Festgeschrieben wurden nun die Punkte, die für die ver.di-Gewerkschaftsjugend eine gute Ausbildung mit allem, was dazu gehört, ausmacht. Nämlich neben der Ausbildungsleistung als Teil der Dienstaufgabe ist das die Berücksichtigung der „Aufgabe Ausbildung“ in der Stellenbewertung und der Stellenbemessung, ein regelmäßiges Fortbildungsangebot für Ausbilderinnen und Ausbilder sowie eine Ausbildungsstandskontrolle mit qualifiziertem Feedback statt Beurteilungssystemen mit Noten.

„Bei uns hat Ausbildung einen hohen Stellenwert“, sagt Prey. Mit der Rahmendienstvereinbarung wird dieser hohe Stellenwert anerkannt und festgeschrieben. Denn nun wurde auch der Anspruch auf fachliche wie pädagogische Weiterbildung für Ausbilderinnen und Ausbilder anerkannt. Prey und seine Mitstreiter sind zufrieden mit dem Erreichten. Auch damit, dass sie nie aufgaben, sondern immer wieder die Forderungen bei den Verantwortlichen zur Sprache brachten. Ihr Fazit: Es lohnt sich, einen langen Atem haben, es lohnt sich, dran zu bleiben. Eventuell auch auf die Chance zur Umsetzung zu warten. Diese Chance ergab sich, als sich die Zusammensetzung des Berliner Senats änderte. Klar, dass das Regelwerk nun mit Leben gefüllt werden muss. Die HJAV Berlin will darauf achten, dass in allen Dienststellen die Vereinbarung umgesetzt wird – auf dass die Ausbildung noch besser wird.

Für die Initiative und erfolgreiche Verhandlung der Rahmendienstvereinbarung erhielt die Haupt-JAV den Sonderpreis für Gute JAV-Arbeit des Personalrätepreises 2019.

Weitere Informationen der Haupt-JAV der Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin.

Durchführung der Berufsausbildung

Mitbestimmungsrecht des Personalrates

Nach § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG unterliegt die Durchführung der Berufsausbildung der Mitbestimmung soweit keine gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung besteht.
In den Landespersonalvertretungsgesetzen finden sich analoge und zum Teil weitergehende Mitbestimmungstatbestände.

Berufsausbildung.
Berufsausbildung im Sinne der Norm sind (Erst-)Ausbildungen sowie Umschulungen von Arbeitnehmer*innen, d.h. Beschäftigte die in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.

Durchführung.
Fragen der Durchführung der Berufsausbildung umfassen nicht nur Regelungen genereller Art, sondern auch Entscheidungen, die im Einzelfall festelgen, wo und in welchem Rahmen Abschnitte der Berufsausbildung von den Auszubildenden abzuleisten sind. Die Mitbestimmung umfasst also die Fragen des "wie".

Zum Beispiel:

  • Entscheidung über Art der Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze, auf denen Ausbildung stattfindet
  • Entscheidung über die Räumlichkeiten und des Ortes, in denen Ausbildung stattfindet
  • Entscheidungen über den zeitlichen Ablauf der Ausbildung (Ausbildungspläne)
  • Entscheidungen, dass Abschnitte der Ausbildung in anderen Dienststellen oder privat-rechtlich organisierten Einrichtungen absolviert werden
  • Regelungen zum Führen und Überwachen der schriftlichen Ausbildungsnachweise (Berichtsheft)
  • Regelungen über regelmäßige Beurteilungen oder Lernstandskontrollen
  • Regelungen in welcher Art und Weise Auszubildende innerhalb der Dienststelle eingegliedert werden
  • Entscheidung, der gerenerellen Nutzung der Möglichkeit zur Abkürzung der Ausbildungszeit
  • Entscheidungen über Schließung von Ausbildungswerkstätten

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