Beamtinnen/Beamte

Besoldung verhandeln, nicht verordnen

Besoldung/Tarife

Besoldung nicht auswürfeln

Besoldungswürfel ver.di Besoldungswürfel

Die Beamtinnen und Beamten der Kommunen und der Länder dringen auf eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder auf ihre Besoldung. Jüngst haben Vertreterinnen und Vertreter der Beamtinnen und Beamten den Landeschefs eine Resolution übergeben, in der sie fordern: Besoldung nicht auswürfeln!

Es ist schon wieder ein Monat vergangen, seit sich die öffentlichen Arbeitgeber der Länder (außer Hessen) und ver.di auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt haben. Seither gab es einige vage Absichtserklärungen der Ländervertreter, das Tarifergebnis auf die Besoldung zu übertragen. Konkret passiert ist aber nichts.

Soweit nichts Neues. Seit Jahren geht das so. Und das wurmt die Beamtinnen und Beamten der Länder und der Kommunen besonders. Immer wieder verzögern die Länder die Übertragung des Tarifergebnisses, teilweise gar um Monate. Manchmal reduzieren sie per Beschluss die Tarifergebnisse. „Wir werden immer wieder benachteiligt“, stellt deshalb Mario Kraatz, ehrenamtlicher Vorsitzender der ver.di-Bundesfachgruppe Feuerwehr und Personalratsvorsitzender der Berufsfeuerwehr Hannover, fest. Die kommunale Berufsfeuerwehr gehört zwar zu den Kommunen, doch wie die Besoldung ausfällt, bestimmen die Länder. Deshalb sind die Feuerwehren der Kommunen nicht unmittelbar vom Tarifabschluss der Kommunen betroffen, die zusammen mit dem Bund verhandeln – zuletzt 2018. Sondern die Feuerwehren hängen am Tarifabschluss der Länder.

„Oft wird verordnet und nicht verhandelt“, sagt Kraatz – also ein Abschluss nach Gutsherrenart. Kein Wunder, dass sich die Beamtinnen und Beamten auf die Fahnen geschrieben haben: Tarifergebnis nicht auswürfeln! Von Tarifrunde zu Tarifrunde nimmt die Unzufriedenheit der Beamtinnen und Beamten zu. Denn: Die Besoldungslücke wird immer größer, seit die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Länder und letztendlich auch der Kommunen in die Hände der einzelnen Länder gelegt wurde. Mehr noch: Auch von Land zu Land ist die Besoldung unterschiedlich. Inzwischen ist ein Flickenteppich Realität. Wobei die Beamtinnen und Beamten nach jeder Tarifrunde erneut um ihre Besoldung kämpfen müssen. Von zeitnaher- und wirkungsgleicher Übertragung  kann meist dennoch kaum die Rede sein. Und immer wieder die gleichen Beschwichtigungen – nämlich dass Beamtinnen und Beamte bei der Pension besser wegkommen als Tarifbeschäftigte.

Kraatz stellt klar: Auch bei den Pensionen wurde gekürzt. Zudem: „Wir müssen uns mit der Wirtschaft messen“, weiß er. Die Wirtschaft bezahlt besser. Deshalb zieht es auch immer Feuerwehrleute zu den Unternehmen. Wollen die Länder, dass die kommunale Berufsfeuerwehr genügend Einsatzkräfte hat, müssen sie dafür sorgen, dass Länder und damit die Kommunen auch bei der Besoldung attraktiv bleiben. Besonders weil kommunale Feuerwehrleute auch im Rettungsdienst eingesetzt werden und dieser Dienst von Jahr zu Jahr schwieriger wird. „Die Gewalt gegen die Einsatzkräfte nimmt zu“, betont er. Es ist somit auch im Interesse der öffentlichen Arbeitgeber, wenn der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder auf die Besoldung übertragen wird. Denn nur so können die Länder – was die Einkommen ihrer Bediensteten betrifft – mit der Wirtschaft zumindest einigermaßen Schritt halten. Dies wiederum hilft, damit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht weiter leidet.

In ihrer Resolution, die die Beamtinnen und Beamten den Regierungschefs der Länder übergeben haben, wird deshalb betont, dass nur im Dialog und durch Verhandlungen mit den Betroffenen und ihren gewerkschaftlichen Interessenvertretungen eine von den Dienstherren und den Beschäftigten gleichermaßen getragene Besoldungsübertragung erreicht werden kann. „Wir fordern deshalb von den Landesregierungen - soweit dies noch nicht erfolgt ist - Gespräche mit den Gewerkschaften aufzunehmen und die Regelungen zur Übertragung des Tarifergebnisses gemeinsam zu vereinbaren.“

Die Beamtinnen und Beamten fordern:

  • Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Abschlusses in Höhe des durchschnittlichen Gesamtvolumens des Tarifergebnisses von 8 Prozent über eine Laufzeit von 33 Monaten.
  • Die Beamt*innenbesoldung muss sich in den Ländern danach erhöhen: rückwirkend zum 1.Januar 2019 um 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent.
  • Die Bezüge der Anwärter*innen sind entsprechend den Ausbildungsvergütungen zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 jeweils um 50 Euro anzuheben.