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Rettungsschirm für Kommunen

Kommunen

Personalräte unterstützen Forderung nach Rettungsschirm für Kommunen

Personalräte aus über 250 Städten, Landkreisen und Gemeinden zeichnen Aufruf

 

An die Landesminister/innen und Senator/innen für Inneres und Kommunen

An die Landesminister/innen und Senator/innen für Finanzen

Kopie: An den Bundesfinanzminister

 

Berlin, 26. Mai 2020

Kommunalfinanzen retten – für einen kommunalen Rettungsschirm

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,

in den vergangenen Wochen haben die Landesregierungen gemeinsam mit der Bundesregierung, Maßnahmen ergriffen, die Corona-Pandemie einzudämmen und darüber hinaus Schutzmechanismen eingerichtet, die die Menschen und auch Unternehmen vor den wirtschaftlichen Folgen des teilweisen Stillstands der Wirtschaft schützen sollen. Als Personalräte der Kommunen und als Mitglieder der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit rund zwei Millionen Mitgliedern, die sowohl öffentliche als auch private Dienstleistungen erbringen, begrüßen wir natürlich, dass Sie Verantwortung übernehmen.

Wir wenden uns wegen eines Themas an Sie, das von größter Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist: Auch die Kommunen, die Orte, an denen wir zuhause sind und wo sich unser Leben abspielt, brauchen in dieser Situation außerplanmäßige Unterstützung: ein Rettungsschirm zur Sicherung der Kommunalfinanzen ist notwendig. Städte und Gemeinden halten unser Land zusammen, und auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie haben sie eine tragende Rolle. Während sie den Alltag unter Bedingungen der Pandemie aufrechterhalten, brechen ihre Einnahmen weg, und die Ausgaben steigen. Die Steuerschätzung in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass die Kommunen von großen Mindereinnahmen der Gewerbesteuer in Höhe von 11,8 Milliarden Euro betroffen sind, andere Einnahmeverluste sind in dieser Summe noch nicht berücksichtigt. Je länger die Krise andauert, desto größer werden die finanziellen Belastungen für die Kommunen.

In dieser Situation ist die Initiative für einen kommunalen Solidarpakt überfällig, um Notlagen abzuwenden. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz umfasst drei Punkte: Die coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuer sollen pauschal ausgeglichen werden, Bund und Länder teilen die Kosten zu gleichen Teilen. Zweitens soll ein Altschuldenerlass für verschuldete Kommunen erfolgen. Für die Absicherung der Kommunen in der Corona-Krise ist das Mitwirken der jeweiligen Bundesländer erforderlich, der Bund will die Hälfte der Schulden übernehmen. Drittens sollen die ostdeutschen Länder etwas mehr Spielraum bei der Bewältigung der Altschulden bekommen, indem der Bund seinen Anteil an den Lasten aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40 auf 50 Prozent erhöht.

Wird dieser Vorschlag in die Tat umgesetzt, bleiben die Kommunen handlungsfähig. ver.di erwartet von der Bundesregierung daher, dass sie den Vorschlag des Bundesfinanzministers umsetzt. Und auch die Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten, die Finanzkrise von den Kommunen abzuwenden und den Solidarpakt ihrerseits zu unterstützen.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen notwendig, die Kommunen zu entlasten und für die Zukunft handlungsfähig zu machen. Die pandemiebedingt gestiegenen Mehrausgaben für Kosten der Unterkunft und Leistungen nach SGB II sollten durch den Bund übernommen werden. Auch auf Landesebene sollten weitgehende Maßnahmen ergriffen werden, die Mindereinnahmen der Kommunen auszugleichen, indem die Mittelzuweisungen erhöht werden. Darüber hinaus sollte ein kommunales Konjunktur- und Investitionsprogramm eingerichtet werden, und die Einnahmeausfälle der kommunalen wie auch der privaten Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs sollten mit einem dafür zu schaffenden Notfallprogramm ausgeglichen werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herr Minister,

der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist dazu geeignet, dass die Kommunen ihre Arbeit weiter aufrechterhalten und für die Zukunft planen können. Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlag aufgreift und umsetzt. Alle Kommunen können von dem Solidarpakt 2020 profitieren, wenn die jeweiligen Landesregierungen auf den Vorschlag eingehen. Wir fordern Sie auf, mit dazu beizutragen, die Finanzkrise von den Kommunen abzuwenden und den Solidarpakt für Ihr Bundesland zu unterstützen. Der vorliegende Vorschlag zeigt einen gangbaren Weg auf, in der gesamten Bundesrepublik für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.

Die Kommunen brauchen einen breit aufgespannten Rettungsschirm. Es ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass Städte und Gemeinden die Zukunft gestalten können. Dass sie stattdessen Haushaltssperren verhängen und in Sparhaushalten die Not verwalten, kann durch den Solidarpakt 2020 verhindert werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herr Minister,

ermöglichen Sie den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in handlungsfähigen Kommunen und unterstützen Sie den Vorschlag für einen kommunalen Solidarpakt 2020 und nehmen Sie Gespräche mit dem Bund über die Ausgestaltung auf.

Vielen Dank für Ihren Einsatz und mit freundlichen Grüßen.

Die Personalräte der Kommunen.

Zur Pressemitteilung vom 26. Mai 2020.

Unterzeichnende

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