Fachbereich

„Sie werden uns nichts schenken“

Interview

Tarifrunde 2016 gestartet

Wolfgang Pieper Bender Wolfgang Pieper

Die Vertrauensleute in den Verwaltungen und Betrieben des öffentlichen Dienstes stärken, Mitglieder gewinnen und halten sowie die Rahmenbedingungen für Arbeit verbessern – das steht auf der Agenda von Wolfgang Pieper, den Leiter der  Bundesfachbereichskonferenzen Gemeinden und Bund+Länder.  „Die alten Themen bleiben auch die neuen Themen“, betont er: Unter anderem nennt er dabei die Finanzmisere der Kommunen, die dazu beiträgt, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verschlechtern.

Was steht als wichtigstes Thema für den Fachbereich Gemeinden auf deiner Agenda?

Pieper: Das wichtigste Thema für die kommenden Monate ist die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst – also die Entgeltrunde 2016. Wir müssen die Tarifrunde vorbereiten und  in den Bezirken wie auch in den Betrieben über die Forderung diskutieren. Aber – und das steht natürlich auch immer in Verbindung mit den Tarifrunden – wir müssen die Mitgliederentwicklung im Blick haben. Es ist eine Binsenweisheit und dennoch werde ich nicht müde, es immer wieder zu betonen: Wir müssen so viele wie nur möglich sein, damit wir tarifmächtig sind. Denn nur tarifmächtig können wir gute Tarifabschlüsse durchsetzen. Gerade in der öffentlichen Verwaltung haben wir in dieser Frage noch viel Potenzial.

Wie kann dieses Potenzial gehoben werden?

Pieper: Wir werden die Vertrauensleutearbeit stärken.  Vertrauensleute soll es wieder in jedem Betrieb, in jedem Amt, in jeder Verwaltung geben. Und wir werden die Bildungsarbeit gerade bei den Vertrauensleuten stärken. Und: Wir wollen noch stärker mit den Themen punkten, die die Kolleginnen und Kollegen umtreiben. Zum Beispiel Arbeitsdichte:  Wo wir auch hinschauen, überall ist Personal knapp, weil in den vergangenen Jahren oft freiwerdende Stellen nicht wiederbesetzt wurden. Mit der Folge, dass das verbliebene Personal immer mehr schultern musste.

Die Arbeitgeber argumentieren mit leeren Kassen.

Pieper: Auch wenn wir derzeit Steuermehreinnahmen haben, wissen wir, dass die Kassen nicht übersprudeln. Doch eine klamme Haushaltslage darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Jeder, der es wissen will, weiß, wo die Ursache für die leeren Kassen zu suchen sind – nämlich in einer verfehlten Steuerpolitik. Die derzeit von der Bundesregierung der Erbschaftssteuerreform ist dafür ein Beispiel. Hier wird eine Chance vertan, die Einkommensseite zu stärken. . ver.di weist seit Jahren darauf hin, dass die Situation vieler Kommunen katastrophal ist und einige Kommunen so überschuldet sind, dass sie alleine aus der Misere nicht herauskommen. Die Politik muss endlich für eine bessere finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte sorgen.

Was muss geschehen?

Pieper: Es wird seit Jahren darüber geredet, die Kommunen werden nicht müde es zu fordern, aber letztendlich ist nichts passiert – oder besser: es ist nicht genug passiert. Deshalb: In der Politik muss endlich das Motto gelten, dass der bezahlt, der bestellt. Derzeit ist es oft immer noch so, dass der Bund oder die Länder bestellen und die Kommunen auf den Kosten sitzenbleiben. Das war bei den Kitas so und ist auch wieder bei den Flüchtlingen so. Das darf nicht länger sein. Denn so kommen die Kommunen nicht auf die Füße. Die Kommunen wiederum versuchen, irgendwie klar zu kommen und sparen am Personal.

Und die Schuldenbremse?

Pieper: Sie wird die Situation noch verschärfen. Deshalb hat sich ver.di gegen die Schuldenbremse positioniert. Die Politik muss einsehen, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung brauchen. Da ist der Bund gefragt und da müssen auch die Länder entsprechend handeln. Keine Ebene darf sich bei dieser Frage wegducken. Wobei eines klar sein muss: Umstrittene Finanzierungsmodelle wie PPP sind keine Alternative zu einer soliden Finanzausstattung der Kommunen.

PPP-Modelle erleben derzeit wieder ein Comeback?

Pieper: So kann man es nennen. Solche Modelle, die den Steuerzahler sehr viel Geld kosten, sollen wieder hoffähig werden. Die Politik empfiehlt solche Modelle gerade klammen Kommunen. Dabei können sich gerade finanziell schwache Kommunen keine Finanzierungsmodelle leisten, die ihre Kassen noch stärker belasten. Gerade deshalb sind sich sich Experten sicher: PPP-Modelle sind nur was für reiche Kommunen. Aber warum sollten reiche Kommunen sehenden Auges Geld zum Fenster hinauswerfen, wenn sie ohne weiteres ein Bauvorhaben selbst finanzieren und umsetzen können. Mit PPP werden große private Unternehmen gefördert. Das macht alles keinen Sinn – jedenfalls nicht aus Sicht des Steuerzahlers. Derzeit ist die Politik dabei, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Wir fürchten, dass damit PPP-Modelle über die Hintertür zurückkehren.

Wir werden deshalb nicht müde werden, die Schwachstellen von solchen Finanzierungsmodellen aufzuzeigen und  alles daran zu setzen, dass entsprechende Pläne in den Schubladen verschwinden. Wir machen uns dafür stark, dass die Kommunen Aufgaben rekommunalisieren, dass sie Aufgaben, die sie an Private vergeben haben, wieder zurückholen unter das kommunale Dach und unter die staatliche Regie. Denn die vergangenen Jahre und die Erfahrungen, die mit Privatisierung gemacht wurden, haben gezeigt: Die Privaten können es nicht besser und schon gar nicht billiger als die Kommunen.

Gute Arbeit bleibt Schwerpunktthema des Fachbereichs.

Pieper: Genau. Und das ist gut so. Denn gute Arbeit beinhaltet das, wofür wir stehen. Es geht um gute Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne. Es geht um faire Bezahlung, einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz, um Wertschätzung, um Aufstiegschancen und um vieles mehr. Vor allem aber lassen wir dabei die Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen. Im Rahmen des Index Gute Arbeit sind es die Beschäftigten, die subjektiv ihre Arbeitsbedingungen bewerten. Aber klar ist auch: Diese Arbeitsbedingungen müssen auch vor Ort verbessert werden. Dazu wiederum ist das Engagement der Kolleginnen und Kollegen nötig. Dass beim Verbessern der Arbeitsbedingungen ein engagierter Personalrat gebraucht wird, steht außer Frage. Aber auch die Vertrauensleute spielen bei diesen Fragen eine große Rolle.

Stichwort Mitgliederentwicklung. Was muss hier passieren?

Pieper: Die Mitgliederentwicklung ist ins Zentrum unseres Handelns gerückt. Und da muss sie auch bleiben. Tarifmächtig sein und bleiben – das ist das Ziel. Tarifmächtig sind wir nur, wenn wir viele Mitglieder haben, wenn möglichst der gesamte Betrieb, die gesamte Verwaltung hinter uns stehen. Traditionell haben wir in den Verwaltungen einen niedrigeren  Organisationsgrad als in Arbeiterbereichen. Gerade deshalb aber müssen wir uns in den Verwaltungen noch mehr anstrengen. Das heißt: Wir müssen die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, wir müssen dafür werben, dass sie sich uns anschließen. Wer könnte das besser als die Kolleginnen und Kollegen selbst. Das bedeutet wiederum: Wir müssen die Vertrauensleute in den Verwaltungen stärken. Sie sind das Bindeglied zwischen Gewerkschaft und den Mitgliedern oder (Noch-)Nichtmitgliedern vor Ort in den Betrieben und Verwaltungen. Deshalb werden wir ganz gezielt Vertrauensleute für ihre Aufgabe in Seminaren qualifizieren. Gerade weil sie das Bindeglied sind, gerade weil es eine ihrer Hauptaufgaben ist, den Kontakt zu den Mitgliedern zu halten und neue Mitglieder zu gewinnen.

Bei der Bundesfachbereichskonferenz wurden neue Formen der Mitgliederwerbung teilweise sehr kritisch diskutiert.

Pieper: Wir müssen alle Formen der Mitgliedergewinnung testen – auch die Straßenwerbung, Anreize für Werber oder die Online-Variante. Ich glaube, es ist nicht zielführend, die eine oder andere Art von vorherein auszuschließen. Wichtig ist auch, dass wir die Haltearbeit verstärken. Und zwar bundesweit. Derzeit engagieren sich einige Bezirke intensiv in der Haltearbeit und haben damit großen Erfolg. In anderen Bezirken spielt dieser Aspekt kaum eine Rolle. Das ist schade, denn es ist einfacher, eine Kollegin oder einen Kollegen, der sich schon einmal für eine Mitgliedschaft entschieden hat, zum Bleiben zu bewegen, als neue Mitglieder zu überzeugen. Aber ich bin sicher, wir müssen alle Möglichkeiten ausprobieren, neue Mitglieder zu gewinnen.

Du hast die bevorstehende Tarifrunde erwähnt. Was werden die Schwerpunkte dieser Tarifrunde sein?

Pieper: Wie die genauen Schwerpunkte der Tarifrunde aussehen werden, müssen die Mitglieder in den Betrieben und Verwaltungen diskutieren. Aber es braucht nicht viel Fantasie um zu sagen, dass die Arbeitgeber vermutlich die Zusatzversorgung thematisieren werden. So wie sie es auch bei den Tarifverhandlungen für die Länderbeschäftigten getan haben. Außerdem ist die Entgeltordnung noch nicht in trockenen Tüchern, und natürlich wird es um eine ausreichende Lohnerhöhung gehen. Die Steuereinnahmen sind gut, deshalb müssen auch die Einkommen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen steigen. In einigen Bezirken haben die Kolleginnen und Kollegen schon damit begonnen, sich mit der bevorstehenden Tarifrunde auseinanderzusetzen. Nach der Sommerpause wird diese Auseinandersetzung in allen Bezirken beginnen. Wir müssen uns gut vorbereiten, denn die Zeiten der einfachen Tarifrunden – wenn es sie jemals gab – sind längst vorbei. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Arbeitgeber auch in der kommenden Tarifrunde und trotz der guten Steuereinnahmen vor allem eines tun werden: Sie werden uns nichts schenken. Deshalb: Wir können nur gute Tarifverträge aushandeln, wenn wir stark sind. Das heißt: Wir müssen so viele Kolleginnen und Kollegen in unsere Reihen bringen wie nur möglich.

Fragen: Jana Bender/Juli 2015