Rekommunalisierung

Rekommunalisierung stärkt die kommunale Selbstverwaltung

Umdenken

Das kommunale Dach

Die kommunale Selbstverwaltung - das Recht der Kommunen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln - ist nach Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich gesichert. Damit obliegt den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise den von ihnen gewählten Politikerinnen und Politikern die Entscheidung über Aufgaben der Daseinsvorsorge sowie Art und Umfang wichtiger Dienstleistungen und Güter.

Private Unternehmen haben ein ausgeprägtes Interesse, sich an öffentlichen Unternehmen/Aufgaben zu beteiligen oder sie zu übernehmen, weil sie gewinnträchtig sind (zum Beispiel Ver- und Entsorgung, Krankenhäuser). Sie wollen von öffentlichen Zahlungen profitieren, die durch einen regelmäßigen und verlässlichen Geldfluss im Vergleich zu ihrer anderen Betätigung nur sehr wenig risikobehaftet sind (wie Betreuungs- und Pflegeaufgaben, Gebäudemanagement von Schulen). Mit dem Postulat „Privat vor Staat“ wurde diesen privatwirtschaftlichen Zielen politisch Rechnung getragen.

Steigende Preise und Qualitätsmängel, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und hohe Transaktionskosten kennzeichnen im Wesentlichen die Folgen der Privatisierungen. Damit sind auch der Rückzug der öffentlichen Steuerung durch die Politik und häufig zusätzliche staatliche Transferleistungen verbunden. Professor Peter Bofinger hat die zurückliegenden Jahre treffend als „Jahrzehnt der Entstaatlichung“ bezeichnet.

Umdenken ist gefragt! Die Tendenzen zur Rekommunalisierung halten an und dies aus guten Gründen. Lange Zeit wurde die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verpönt. Sie ist jedoch ein wesentliches Element, um die kommunale Daseinsvorsorge zu realisieren und somit eine tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung. Damit wird die Basis der Gemeinwohlorientierung geschaffen. Dies wirkt sich direkt auf die Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen aus. Notwendig ist, dass Kommunen über ihre wirtschaftliche Betätigung selbst handeln und darüber hinaus auch Einnahmen für den kommunalen Haushalt erzielen können. Durch öffentliche, qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Angebote können eben auch finanzielle Spielräume geschaffen werden. Dies gilt auch für die kommunale Reinigung, Grünpflege oder für Bauhofleistungen.

Die Effekte von Rekommunalisierung  sind vielfältig. Neben der Generierung von Einnahmen, kann politischer Gestaltungsspielraum (Qualität, Leistungstiefe, Öffnungs- und Erreichbarkeitszeiten) und Steuerungsspielraum (ökologische Energiewende) zurückzugewonnen, hohe Transaktionskosten (Ausschreibungen, Vertragsmanagement) und weitere staatliche Unterstützungsleistungen für so genannte Aufstocker reduziert werden. Und: Der Zielkonflikt zwischen privater Gewinnmaximierung und Gemeinwohlorientierung wird zu Gunsten der Allgemeinheit gelöst. Die politische Gestaltung des Öffentlichen, der öffentliche Dienst als Garant für einen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien und kostengünstigen Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird zurückerobert.

Auch rechtlich ist inzwischen einiges geklärt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom  29. September 2009 (Az.: EnZR 14/08 und 15/08) den Stadtwerken Aufwind für die Rekommunalisierung der Energieversorgung gegeben, demnächst laufen etwa 2000 Konzessionsverträge aus. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.06.2009 (Az: C-480/06) die Interkommunale Zusammenarbeit gestärkt, damit wurde die vergaberechtsfreie so genannte Inhouse-Vergabe bestätigt.

ver.di und zahlreichen Personalräten ist es in verschiedenen Kommunen gelungen, privatisierte Aufgaben zurückzuholen und in Eigenregie zu erledigen. Bewährt hat sich eine projektmäßige Vorgehensweise, in der die Schritte und Rahmenbedingungen konkret vereinbart werden.

Positive Erfahrungen wurden beispielsweise bei der Rekommunalisierung der Reinigung (Fürth, Nienburg), der Grünpflege (Nürnberg), der Schwimmhalle (Schwerin), von Bauhofleistungen (Kornwestheim) sowie der Prüfstatik (Hannover) gemacht.

Wir empfehlen daher, Rekommunalisierungen anzuschieben und lokale Bündnisse für die öffentliche Aufgabenwahrnehmung zu schließen. Rekommunalisierungen, die auf eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bauen lehnen wir ab – dies ist zu Beginn des politisch notwendigen Diskussionsprozesses deutlich zu machen.

Text: Renate Sternatz, ver.di Bundesverwaltung, Fachbereich Gemeinden, Bereichsleiterin