Recht

BESSER ZWEIGLEISIG

Behinderte

Wer eine Anerkennung als schwerbehinderter Mensch beim Versorgungsamt beantragt und eine Kündigung durch den Arbeitgeber erwartet, sollte vorsorglich auch einen Gleichstellungsantrag bei der Bundesagentur für Arbeit für den Fall stellen, dass der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung wegen eines Grads der Behinderung (GdB) unter 50 erfolglos bleiben sollte.

Es sei zwar aufwändig, sich gleichzeitig mit zwei Anträgen an zwei Behörden zu wenden. Aber im Sinne eines zusätzlichen Kündigungsschutzes sei es sicherer, rät die Rechtsabteilung beim DGB-Bundesvorstand aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2014 (Az.: 2 AZR 434/13).

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Teamleiterin in der deutschen Niederlassung eines US-Unternehmens, das medizinische Produkte produziert und vertreibt, während einer längeren Erkrankung im September 2011 beim Versorgungsamt ihre Anerkennung als schwerbehinderter Mensch beantragt. Kurz darauf unterrichtete sie davon ihren Arbeitgeber. Am Tag der Wiederaufnahme ihrer Arbeit Mitte Oktober 2011 wurde der Managerin die Weisungsberechtigung gegenüber den Mitarbeitern ihres Teams entzogen, danach musste sie praktisch in einem „leeren Büro“ ohne Aufgaben arbeiten.

Ende November 2011 kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2012. Dagegen klagte die entlassene „Direct Marketing Supervisor“. Mitte Juli 2012 stellte das Versorgungsamt bei ihr eine Behinderung mit einem Grad von 30 fest, woraufhin sie bei der Bundesagentur für Arbeit ihre Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragte, die ihr mit Bescheid vom 18. September 2012 bestätigt wurde.

Die Revision der Managerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vor dem  Bundesarbeitsgericht war zwar teilweise erfolgreich, doch wies das Bundesarbeitsgericht die Ansicht der Klägerin zurück, die Kündigung sei schon mangels Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam. Zwar müsse bei der Kündigung eines Arbeitnehmers, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, das Integrationsamt zustimmen. Doch werde die Gleichstellung eines behinderten Menschen mit schwerbehinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit getroffen und dann mit dem Tag des Eingangs des Antrags bei der Agentur wirksam (§ 85 SGB IX i.V.m. §§ 68 und 69 SGB IX). Der Gleichstellungsantrag der Klägerin sei erst Monate später gestellt worden. Eine erst nach Zugang der Kündigung beantragte Gleichstellung sei aber für die Wirksamkeit der Kündigung nicht von Belang.

Ohne entsprechende Erklärung könne in dem Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nicht zugleich ein (vorsorglicher) Antrag auf Gleichstellung für den Fall gesehen werden, dass ein Behinderungsgrad von weniger als 50, aber mindestens 30 festgestellt werden sollte. Denn zuständig seien unterschiedliche Behörden und die Feststellung einer Schwerbehinderung und die Gleichstellung seien an unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen gebunden, die zu unterschiedlichen Prüfungen der jeweils zuständigen Stellen führen.

Betroffene Arbeitnehmer können – und sollten – also beide Verfahren von Beginn an parallel betreiben, insbesondere den Gleichstellungsantrag bei der Bundesagentur vorsorglich für den Fall stellen, dass der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft wegen eines Behinderungsgrades unter 50 beim Versorgungsamt erfolglos bleiben sollte. Jährlich werden über 50.000 Gleichstellungsanträge gestellt. Die Erfolgsquote liegt bei knapp 60 Prozent.