Public Private Partnership (PPP)

„Das führt geradewegs in die Privatisierung“

Bundesfernstraßengesellschaft

Interview Prof. Georg Hermes

Professor Georg Hermes privat Professor Georg Hermes

Für den Frankfurter Verfassungsrechtler Professor Georg Hermes führt der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg hin zu einer Bundesfernstraßengesellschaft geradewegs in die Privatisierung. Mit der geplanten Gesellschaft wolle der Bund außerdem die Maastricht-Kriterien umgehen, kritisiert er. Damit schaffe der Bund einen Schattenhaushalt. 

Herr Professor Hermes, warum sind Sie so skeptisch in Sachen Bundesfernstraßengesellschaft?

Hermes: Generell habe ich nichts gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft. Allerdings muss man genau hinsehen, was dabei konstruiert wird. Ist es der Bund, der die Infrastruktur bereitstellt oder sind es private Unternehmen? Meines Erachtens ist das die entscheidende Frage. Ich stoße mich an der geplanten Konstruktion dieser Gesellschaft.

Und was missfällt Ihnen?

Hermes: Nach der derzeitigen Konstruktion sollen die Bundesfernstraßen in private Hände kommen. Bei der Bundesfernstraßengesellschaft suggeriert der Name, dass es eine öffentliche Institution bleibt. Doch das trifft nicht zu. Exakt diesen Umstand halte ich für sehr bedenklich.

Warum aber ist ein solches Konstrukt nötig?

Hermes: Die Straßeninfrastruktur kostet Geld. Und weil es nicht nur um Reparaturen geht, sondern um Neubau und um Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, wird es sehr viel Geld kosten. Aus dem laufenden Haushalt sind solche Summen selbst in Jahren mit hohem Steueraufkommen nur schwer zu finanzieren. Bei solchen Investitionen müssen also Kredite aufgenommen werden, also Schulden gemacht werden.

Aber warum deshalb eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen und das bestehende System durcheinanderwirbeln?

Hermes: Vermutlich geht es darum, Schulden zu verschleiern. Nimmt die öffentliche Hand Schulden auf, dann hat das Auswirkungen. Nach den Maastricht-Kriterien darf das jährliche Haushaltsdefizit – also der Schuldenstand – nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das bezieht sich aber nur auf die Staatsschulden. Die Schulden einer privaten Gesellschaft wie einer GmbH werden nicht mitgerechnet. Wer also die europäischen Schuldenkriterien von Maastricht umgehen will, der schafft eine Institution, deren Investitionen sich nicht auf den Schuldenstand auswirken – und genau das wäre die Bundesfernstraßengesellschaft, wie sie derzeit geplant ist.

Also eine Verschleierung der öffentlichen Schulden?

Hermes: Genau. Es ist ein Schattenhaushalt. Und damit das, was unsere Politiker bei anderen Staaten gern vollmundig und mit hohen moralischen Ansprüchen anprangern. Übrigens: Ein selbstständiges Unternehmen im Markt ist natürlich auch nicht an die deutsche Schuldenbremse gebunden.

Aber wie stark in dann noch der Einfluss des Staates?

Hermes: Genau das ist die Frage. Derzeit versucht die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Bundesfernstraßengesellschaft die Quadratur des Kreises – nämlich eine im rechtlichen Kontext der Schuldenbremse vom Staat unabhängige privat-wirtschaftliche Institution, bei der der Staat aber dennoch weiter das Sagen hat. Ich befürchte, dass diese Quadratur des Kreises nicht funktionieren wird. Wenn die Schulden nicht dem Staat zugerechnet werden sollen, muss die Institution ausreichend unabhängig sein. Dann wiederum hat der Staat keinen Einfluss mehr darauf, was die Autofahrer für die Benutzung der Straßen später bezahlen müssen. Natürlich bezahlen die Bürgerinnen und Bürger immer die Infrastruktur – ob über Gebühren oder über Steuern. Doch bei einer privaten Gesellschaft bezahlt der Nutzer auch immer den Gewinn der Gesellschaft – wobei es vollkommen legitim ist, dass eine private Gesellschaft auch Gewinn machen muss, um als Gesellschaft Zukunft zu haben. Die Frage ist: Wird eine solche Gesellschaft gebraucht? Soll in Deutschland die Straßeninfrastruktur nach denselben Regeln angeboten werden wie eine beliebige private Dienstleistung?

Gibt es Lösungen, die für die Bürgerinnen und Bürger günstiger kämen?

Hermes: Ich bin kein Experte für PPP-Modelle – denn die Bundesfernstraßengesellschaft entspricht einem solchen Modell. Der Bundesrechnungshof kam zu dem Schluss, dass diese Konstruktionen teuer sind – teurer als der klassische Straßenbau. Ich schaue vor allem auf den Schattenhaushalt, der entsteht, und ich schaue auf die demokratische Kontrolle, die bei einer solchen Konstruktion nicht mehr gegeben ist.

Es gibt gute Gründe, über die derzeit gängige Auftragsverwaltung nachzudenken und sie gegebenenfalls zu reformieren. Derzeit gibt der Bund Geld und die Landesstraßenbauverwaltungen investieren es. Dass es dabei zu Abstimmungsproblemen kommt, ist nichts Ungewöhnliches. Wenn der Bund denkt, die Länder handeln nicht in seinem Sinn, dann ist es nachvollziehbar, dass er versucht, hier andere Strukturen zu schaffen wie etwa eine Bundesfernstraßengesellschaft, die genau schaut, ob das Geld des Bundes auch entsprechend eingesetzt wird. Das bedeutet aber nicht, dass private Anbieter einbezogen werden oder dass PPP-Modelle errichtet werden. Und: Es gibt einfach keine Belege für die Aussage, dass Private eine Aufgabe besser machen als die Öffentlichen. Meist machen die Privaten es eben nicht besser, sondern nur teurer.

 Fragen von Jana Bender/Juli 2016

Bundesfernstraßengesellschaft

Die Bundesregierung plant, eine Bundesautobahngesellschaft zu gründen. Sie soll für den Bau, die Finanzierung und den Erhalt der Autobahnen zuständig sein. In einem zweiten Schritt sollen möglicherweise die Bundesfernstraßen übernommen werden. Als Rechtsform ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorgesehen.