Public Private Partnership (PPP)

Eine unendliche Geschichte

PPP in Wilhemshaven

Wilhelmshaven privat Wilhemshaven

Wilhelmshaven war 2007 in die Förderprogramme der N-Bank und des Landes Niedersachsen gelangt. Vorgesehen waren der Neubau beziehungsweise die Sanierung von 15 Schulen. Die Unternehmensberatung BBD prüfte in ihrer Machbarkeitsstudie dann 37 Objekte. Aus den 37 (angeblicher Vorteil 5,3 Prozent) wurden dann in einem anonymen Endbericht 2008 vier Lose mit mehreren Gebäuden (Vorteil 8 Prozent). Auf diesen Grundlagen sollte 2009 der Rat die PPP-Vergabe freigeben.

Im Vorfeld der politischen Entscheidung veranstaltet die Gewerkschaft ver.di ein öffentliches Podium mit Vertretern aller politischer Parteien, dem Personalratsvorsitzenden sowie dessen externen Gutachter (Urbanen Infrastruktur). In der turbulenten Veranstaltung wurden die kritischen Argumente seitens der Mehrheitsfraktion SPD aufgegriffen und unter anderen  durch Grüne unterstützt. CDU/ FDP und die Verwaltungsspitze hielten an PPP fest. Innerhalb der Verwaltung positionierte sich der Personalrat klar gegen PPP und wies auf die fehlenden aktualisierten Finanzierungsoptionen und viele aus seiner Sicht fehlerhaften Kostenpositionen hin.

Die Beschlussvorlage „Weiterführung des Modells Public Private Partnership (PPP)“ wurde dann im März 2009 zunächst im Werksausschuss des Gebäudewirtschaftsbetriebes (über dessen Votum sich die Verwaltungsspitze hinwegsetzte) und anschließend im Rat abgelehnt. Dennoch schrieb die Verwaltung das nun übrig gebliebene Projekt „Neues Gymnasium Wilhelmshaven“ aus und ließ schon mal vorsorglich das Informationsrecht des Personalrats durch die Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek prüfen. PPP musste nun von den Kritikern wieder in den Rat befördert werden. Im Vorfeld der Ratssitzung demonstrierte der Personalrat gegen das Saubermann-Image von PPP und verteilte selbst gefertigte 1.000 Euro Musterscheine. Auch diese Aktion gelangte in die örtliche Presse. Die Ratsmehrheit kippte im Mai 2010 erneut PPP und erteilte die Auflage, die Ausschreibung aufzuheben. Der Oberbürgermeister prüft nun Schritte gegen diese Entscheidung.

Text: Robert Kösling/2010