Public Private Partnership (PPP)

ver.di-Stellungnahme zum Paket Grundgesetzänderungen

Bundesautobahngesellschaft

Im Eiltempo hat die Bundesregierung ein Paket von Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht. Unter anderem geht es dabei um die neuen Regelungen zum Länderfinanzausgleich und um die geplante Bundesautobahngesellschaft. Gerade die Schaffung der neuen Autoautobahngesellschaft hat erhebliche Auswirkungen auf die Infrastruktur und auf die Beschäftigten in den Straßenmeisterein der Länder und der Kommunen.

Nach ver.dis Ansicht wird die Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft negative Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten der Landesverwaltungen und der Landesbetriebe. Deshalb lehnt ver.di eine Gesellschaft ab.

Mehr dazu steht im Info, das hier heruntergeladen werden kann.