Public Private Partnership (PPP)

Bund steuert um

ÖPP/PPP

Museum der Moderne wird nicht mit ÖPP gebaut

Das Museum der Moderne am Kulturforum in Berlin wird nicht mit privaten Investoren und öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) gebaut. Dies wurde „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) jetzt durch eine Stellungnahme der Staatsministerin Monika Grütters bestätigt. Die ÖPP/PPP-Pläne zu diesem Projekt sind somit vom Tisch.

GiB hatte Anfang 2016 ein Bündnis gegen das geplante ÖPP-Vorhaben organisiert. Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien hatten sich im April 2016 mit einer Presseaktion gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters gewandt, das Museum der Moderne mit Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen. Zahlreiche Veranstaltungen und ein Expertengespräch „Gutes öffentliches Bauen“ hatten eine kritische Öffentlichkeit auf den Plan gerufen.

Dazu Ulrike von Wiesenau, GiB-Kulturreferentin und Organisatorin der Kampagne:

„Das teure und intransparente Geschäftsmodell der Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) konnte für das Museum der Moderne politisch nicht durchgesetzt werden. Das ist ein deutliches Zeichen gegen die Dominanz von privaten Investoren in Bauprojekten des Gemeinwesens. Die Menschen haben genug von ÖPP und den damit verbundenen privatrechtlichen Geheimverträgen und geheimen Schiedsgerichten, die unsere Demokratie unterwandern. Nun geht es darum, die Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung zu verhindern, die den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge absichern sollen und schon am 19. Mai durch den Bundestag gebracht werden könnten.“

Mehr dazu unter: 

https://www.gemeingut.org/bund-steuert-um-museum-der-moderne-wird-nicht-mit-oepp-gebaut/