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Die Kommunen werden die Verlierer sein

Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen wird zu einem neuen Privatisierungsschub führen
Thomas Eberhardt-Köster privat Thomas Eberhardt-Köster

Das transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) wird Auswirkungen auf die Kommunen haben, warnt Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac. Es wird dafür sorgen, dass der Entscheidungsspielraum der Städte und Gemeinden schmilzt und einen Privatisierungsschub bringen. Deshalb kämpft Attac weiter dafür, dass die Verhandlungen gestoppt werden. In einem Interview mit verdi.de erläutert er, warum das Abkommen seiner Ansicht nach in den Papierkorb gehört.

Inwiefern wirkt sich ein Freihandelsabkommen wie TTIP auf die Kommunen aus?

Eberhardt-Köster: Man muss Folgendes sehen: Bei dem geplanten Abkommen geht es nicht nur um Waren, sondern auch um den Handel mit Dienstleistungen. Und da kommen die Kommunen mit ins Spiel. Denn bei den Verhandlungen sind nicht nur Dienstleistungen im Fokus, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden. Es geht auch um öffentliche Dienstleistungen wie um die Wasserversorgung oder die Abfallentsorgung, aber auch um Volkshochschulen und Theater. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind die Kommunen zuständig. Die Kommune übernimmt diese Dienstleistungen in eigener Regie oder sie vergibt sie in Form von Konzessionen oder Leistungsaufträgen an private Unternehmen. Das TTIP wird Einfluss darauf nehmen, welche Dienstleistungen künftig von den Kommunen selbst erbracht werden können und welche sie unter welchen Bedingungen ausschreiben müssen.

Das heißt, die Kommunen können künftig weniger entscheiden.

Eberhardt-Köster: Genau. Die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden aller Voraussicht nach dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird. Denn wenn die Kommunen sich nicht an die Regeln des TTIP halten, drohen ihnen Schadensersatzansprüche möglicher Investoren. Und das TTIP wird dazu führen, dass es zu einem neuen Privatisierungsschub kommt. Das sehen auch die Kommunen so. Der Bayerische Städtetag zum Beispiel ist besorgt darüber, dass mit dem TTIP der Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinden zunehmen wird. Denn im TTIP werden so genannte Negativlisten verhandelt. Alle Dienstleistungen, die auf diesen Listen stehen, werden nicht dem Markt geöffnet. Für alle Dienstleistungen, die nicht auf dieser Liste stehen, muss der freie Marktzugang gewährleistet werden. Zudem werden Regelungen und Gesetze aufgelistet, die gegen diesen freien Marktzugang verstoßen, aber weiterhin gelten sollen. Alle Maßnahmen, die nicht aufgelistet sind, müssen abgeschafft werden. Nach dem Willen der EU sollen lediglich Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden von den Verhandlungen ausgeschlossen sein. Darunter versteht man in der Regel die Justiz, die Polizei und den  Strafvollzug.  Bildung, Kultur, Wasser, Abwasser – das alles steht zur Disposition. Und das würde bedeuten: Über die Hintertür kann es dazu kommen, dass  die Wasserversorgung privatisiert werden muss.

Heißt das, Kommunen in Deutschland hätten das Nachsehen, während amerikanische Konzerne das große Geschäft machen?

Eberhardt-Köster: Nein, das stimmt so nicht. Und es sind auch nicht generell die großen Konzerne, die bei einem solchen Abkommen zu den Gewinnern zählen würden. Große wie auch mittelständische Unternehmen in Deutschland wollen auf den amerikanischen Markt. In den USA ist einiges weit stärker reguliert als hier in Deutschland. Es kommt immer auf die Branche an. So ist die Finanzbranche in den USA stärker reguliert als bei uns. Bei den kommunalen Dienstleistern gelten die amerikanischen Märkte als stärker politisch reguliert und gegen Wettbewerb abgeschlossen. So wollen europäische Dienstleistungskonzerne die in den USA übliche Regel beseitigt wissen, nach der amerikanische Unternehmen den Zuschlag bekommen. Kein Wunder, dass es deshalb nicht nur in Deutschland Widerstand gegen das Abkommen gibt. Auch in den USA wird die Kritik an TTIP immer lauter. Denn wie in Deutschland gibt es in den USA Gewinner und Verlierer für den Fall, dass ein solches Abkommen geschlossen wird. Verlierer in Deutschland werden neben den Kommunen auch all die Handwerksbetriebe sein, die regional agieren.

Was ist genau mit dem Investitionsschutz gemeint?

Eberhardt-Köster: Mit dem TTIP sollen Investoren vor direkter oder indirekter Enteignung geschützt werden. Das wiederum hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Beispiel: Wenn eine Kommune die Umweltschutzauflagen verschärft, kann das dazu führen, dass eine Anlage oder eine Dienstleistung sich nicht mehr rentiert, die ohne die Auflage satte Gewinne eingefahren hätte. Der Investor kann diesen Umstand als Enteignung interpretieren und vor einem Schiedsgericht Schadensersatz fordern. Diese Schiedsgerichte sind keine ordentlichen Gerichte, sondern Gremien, die geheim tagen und die Deals aushandeln. Wir sind der Ansicht, dass diese Verfahren zur Folge haben werden, dass es sich eine Kommune zweimal überlegt, ob sie Umweltauflagen verschärft.

Wie stehen derzeit die Verhandlungen zu TTIP?

Eberhardt-Köster: Es ist wenig bekannt, denn bisher wird immer hinter verschlossenen Türen verhandelt – was übrigens die Akzeptanz des Abkommens nicht gerade erhöht. Wie erwähnt, wird der Widerstand gegen das Abkommen größer – in Deutschland, aber auch in den USA. Deshalb sind die Chancen groß, dass die Verhandlungen letztendlich abgebrochen werden. Attac würde dies begrüßen. Unserer Meinung nach reicht es nicht, dass dem Abkommen die schärfsten Zähne gezogen werden, dass also die schlimmsten Auswüchse verhindert werden wie das Chlor-Hähnchen, und es sinnvoll ist, den Rest durchzuwinken. Wir glauben, dass das Abkommen mehr Verlierer denn Gewinner bringen wird und deshalb gehört es in den Papierkorb. Auch weil der Verbraucherschutz auf der Strecke bleiben könnte, behalten wir den Druck auf die Politik bei. Wir verlangen, dass endlich Schluss mit den Geheimverhandlungen ist. Wir fordern, dass die Verhandlungen sofort abgebrochen werden.

Was passiert, wenn doch weiterverhandelt wird?

Eberhardt-Köster: Wir bereiten eine Europäische Bürgerinitiative  gegen TTIP und CETA nach dem Vorbild des ersten erfolgreichen europäischen „Bürgerbegehrens“ „Wasser ist ein Menschenrecht“ vor. Zwar hat auch eine solche Europäische Bürgerinitiative keinen direkten Einfluss. Aber sie  sie erhöht den politischen Druck, wenn sie erfolgreich ist. Vor einem Jahr wurde, noch während das Bürgerinitiative lief, die Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Wir wollen die Initiative gegen TTIP und CETA nutzen, um den politischen Druck so zu erhöhen, das CETA nicht unterschieben wird und die TTIP-Verhandlungen abgebrochen werden.   

Mehr Infos zum Thema

Zur Kampagne-Seite 
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

Für Oktober plant attac eine kommunal-politische Tagung, die die Auswirkungen von TIPP auf die Kommunen zum Thema hat. ver.di unterstürzt diese Tagung.
Hier der Link zum Flyer:
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/AG_Kommunen/Herbsttagung_2014/Attac_Kommunal-Tagung-Erfurt_141025.pdf