Kommunen

Was wird aus dem Länderfinanzausgleich?

Länderfinanzausgleich

Solidarisch und gleichwertig?

Karikatur Alff Karikatur

Sachsen und Sachsen-Anhalt schließen ganze Universitätsinstitute. Tausende von Studienplätzen gehen verloren. Hamburg kürzt bei der sozialen Arbeit. Baden-Württemberg zahlt seinen Beamtinnen und Beamten die Tariferhöhung nur mit zeitlicher Verzögerung. Städte und Gemeinden erhalten noch weniger Geld aus den Landeshaushalten, Verwaltungsausgaben werden gekürzt. Für dringend notwendige Investitionen in Krankenhäuser oder ÖPNV ist künftig nicht mehr, sondern womöglich weniger Geld da. Durch diese Finanznot droht noch mehr Privatisierung.

Die Liste lässt sich schier endlos fortsetzen. Egal, ob Bundesländer und ihre Gemeinden finanziell besser oder schlechter dastehen: Alle haben eine superenge Finanzplanung. Viele kürzen bis es quietscht. Trotzdem werden einige Länder es absehbar nicht schaffen, bis 2020 ihre Haushalte auszugleichen. Dazu zwingt sie aber die Schuldenbremse.

Bisherige Regelungen laufen aus

Die Regelungen für den bisherigen Finanzausgleich und den Solidarpakt laufen Ende 2019 aus. Deshalb verhandeln Bund und Länder jetzt über die föderalen Finanzbeziehungen. Es geht um die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern, den Ausgleich zwischen den Bundesländern und die besondere Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer. Knappe Kassen und das Diktat der Schuldenbremse sorgen für äußerst schwierige Verhandlungen.

Privater Reichtum – öffentliche Armut

Worüber nicht geredet wird: Geld ist genug da! Der private Reichtum ist so groß wie noch nie. Doch er ist sehr ungleich verteilt. Und längst ist erwiesen, dass hohe Ungleichheit der Gesellschaft schadet.

Doch die große Koalition hat Steuererhöhungen für Reiche zum Tabu erklärt. Gleichzeitig trägt sie die „schwarze Null“ wie eine Monstranz vor sich her. Selbst ohne Steuererhöhung und trotz  Schuldenbremse wäre der legale Spielraum für mehr Investitionen vorhanden: 150 Milliarden Euro zusätzlich könnten bis 2018 für die Sanierung von Krankenhäusern, von Straßen und Brücken, für Bildung, Kultur und vieles mehr ausgegeben werden. „Schwarze Null“ und gleichzeitig Verzicht auf höhere Steuern – das kann nicht gut gehen. Erst recht nicht, wenn die Steuerquellen aufgrund einer schwächeren Konjunktur langsamer sprudeln, als bisher angenommen. Die neue Steuerschätzung durchkreuzt die bisherigen Finanzplanungen der Finanzminister und Kämmerer.

Finanzausgleich soll „gleichwertige“ Bedingungen herstellen

Das Grundgesetz schreibt vor, dass es bundesweit „gleichwertig“ zugehen soll. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet, dass Menschen in allen Regionen Deutschlands vergleichbare Einkommens- und Beschäftigungschancen haben, dass die Versorgung mit gesellschaftlich notwendigen Gütern und Dienstleistungen überall vergleichbar gut ist. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es den Finanzausgleich.

Geredet und geschimpft wird nun darüber, dass klamme Bundesländer, Städte oder Gemeinden angeblich das Geld zum Fenster rauswerfen. Besonders beliebt ist das Argument, Berlin leiste sich kostenlose Kita-Plätze, die Bayern über den Länderfinanzausgleich finanzieren müsse. Das ist Stimmungsmache, die vom Kern des Problems – unterfinanzierte öffentliche Haushalte – ablenken.

Wie viel Geld die Bundesländer ausgeben, spielt beim Finanzausgleich keine Rolle. Entscheidend sind die Einnahmen, also die sogenannte Finanzkraft der Länder. Beim Finanzausgleich wird über mehrere Stufen dafür gesorgt, dass die Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung ungefähr gleich hoch sind.

In den Medien wird meistens nur über eine Stufe gestritten, den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne. Davor erfolgt aber die Umverteilung der Umsatzsteuer. Sie hat fast dasselbe Volumen wie der Länderfinanzausgleich. Zieht man diese Stufe in die Betrachtung mit ein, sind es momentan sechs Geberländer statt der öffentlich diskutierten drei. Neben Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind dies Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Nicht gegeneinander ausspielen lassen!

Grundsätzlich hat sich der Finanzausgleich in der Vergangenheit bewährt. Doch in Zeiten knapper Kassen wird das immer schwieriger. In den letzten Jahren sind trotz Finanzausgleich die Unterschiede größer geworden. Einigen Ländern und vielen Kommunen droht die Pleite. Andere Länder klagen über hohe Belastungen durch den Länderfinanzausgleich.

Die Unterschiede haben ihre Gründe in der Geschichte, in geografischen Bedingungen und insbesondere in nachteiligen oder sich verändernden Wirtschaftsstrukturen. Menschen in Norddeutschland sind nicht fauler als die im Süden. Ostdeutsche haben das gleiche Recht auf moderne Krankenhäuser, Museen und einen funktionierenden Nahverkehr wie Westdeutsche. Erwerbslose in strukturschwachen Regionen haben das gleiche Recht auf Unterstützung wie Arbeitslose in blühenden Landschaften.

ver.di: Ausreichende Finanzierung für gleichwertige Lebensbedingungen

Eine Neuregelung des Finanzausgleichs darf die Unterschiede nicht weiter vertiefen. Deswegen muss genügend Geld dort ankommen, wo es gebraucht wird. ver.di-Forderungen im Einzelnen: Um weitere Kürzungen bei Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu verhindern, brauchen wir mehr Einnahmen für die öffentlichen Haushalte.

Wer bestellt, bezahlt! – Die Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen vom Bund bezahlt werden. Dabei müssen die Länder dafür sorgen, dass die Mittel den Bedarfen entsprechend bei den Kommunen ankommen.

In Bundesländern, deren Einwohnerzahl besonders stark schrumpft, dürfen die Einnahmen nicht sofort in gleichem Maße sinken. Bei Stadtstaaten müssen weiterhin deren besondere Bedarfe berücksichtigt werden.

Der auslaufende Solidarpakt II muss durch einen Solidarpakt III ersetzt werden, der nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarfen strukturschwache Regionen in Ost- und  Westdeutschland fördert.

Die Zinszahlungen für bisher aufgelaufene Schulden belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen in unterschiedlichem Maß. Für gleiche Startbedingungen sollen die Altschulden in einem Fonds zusammengefasst werden, der zu Bundeskonditionen verwaltet wird.

Mehr Informationen zum Thema stehen unter: www.wipo.verdi.de/laenderfinanzen