Kommunen

Noch immer keine Einigung beim Länderfinanzausgleich

Länderfinanzausgleich

Kommunale Finanzausstattung

Die Länder und die Kommunen brauchen Planungssicherheit
Gerecht geht anders Bender Gerecht geht anders

Es ist eines der obersten Ziele der Politik, dafür zu sorgen, dass im Land gleich wertige Lebensverhältnisse und damit Chancengleichheit herrschen. Dieses Ziel sichert sozial bedürftige Menschen ab, die auf Schutz und Förderung angewie sen sind. Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu erhalten und auch für die Zukunft zu gewähr leisten, muss Ziel der anstehen den Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen sein, in der die Geldverteilung zwischen dem Bund und den Ländern fest - gezurrt wird. ver.di schaut mit großer Sorge auf diese Verhandlungen. Leider wird die Diskussion um die Neu regelung nicht öffentlich geführt.

In den vergangenen zwei Jahren wurden verschiedene Ansatzpunkte dieser Neu regelung bekannt, die j edoch meist nicht den Status von offziellen  Vorschlägen besaßen. Seit Dezember 2015 existiert ein gemeinsamer Vorschlag der Länder, dem wiederum „Forderungen des Bundes“ gegen überstehen. Leider ist auch jetzt nicht klar, wer mit wem über einen möglichen Kompromiss zwischen diesen beiden Papieren verhandelt.
Dabei gibt es nach ver.dis Auffassung drei kritische Themenbereiche, über die entschieden werden soll: über mehr Gesetzgebungskompetenz für die Länder, über die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und über die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen sichern.

1. GESETZGEBUNGS KOMPETENZ DER LÄNDER BEIM SOZIALEN NICHT AUSWEITEN
Ein Aspekt in beiden Papieren ist die stärkere Finanzverantwortung der Länder bei den Sozial ausgaben, die erhebliche Auswirkungen hätte. Im Ländervorschlag ist sie als Prüfauftrag formuliert, in den „Forderungen des Bundes“ sind „Abweichungsrechte für Art und Umfang der Leistungsgewährung“ für die Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Eingliederungs hilfe für behinderte Menschen explizit vorgesehen.

Durch eine solche Entscheidung könnte künftig jedes Bundesland für sich über Art und Umfang der Eingliederungshilfen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe entscheiden. Dies würde zum einen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse infrage stellen. Zum anderen wären die einheitliche Rechts lage und einheitliche Rechtsanwendung im Bundesgebiet gefährdet. Faktisch hätte dies Sozialpolitik nach Kassenlage zur
Folge. Das kann doch wirklich niemand wollen!

Leistungen, zu denen der Bund die Länder und Kommunen durch das SGB VIII verp ichtet hat, könnten zumindest in einigen Ländern ein geschränkt oder abgeschafft werden. Der Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege müsste in den Bundesländern nicht mehr um gesetzt werden. Demgegen über hat jedoch jüngst das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz
für die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit in Deutschland noch einmal hervorgehoben.

Weitere Bemühungen des Bundes um die Etablierung von bundeseinheitlichen Qualitätsstandards für Kindertageseinrichtungen sowie eine dauerhafte Finanzierungsbeteiligung am qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung wären nicht mehr erforderlich. Dies kann nicht im Interesse des Bundes sein. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung hat in den vergangenen Jahren die frühkindliche Bildung gestärkt und dazu geführt, dass mehr Frauen berufstätig sind. Das ist gut so und darf nicht konterkariert werden.

Die Sozialpolitik und die sozialen Dienste dürfen nicht von der Kassenlage des jeweiligen Landes abhängig sein.

2. KEINE PRIVATISIERUNG DER ÖFFENTLICHEN INFRASTRUKTUR
Der Bund liebäugelt mit einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft unter seiner Regie – mit der Möglichkeit einer Privatisierung der Infrastruktur
beziehungsweise der Beteiligung privater Geldgeber (Bundesfernstraßengesellschaft/Bundesautobahngesellschaft). Im Sinne der Daseinsvorsorge hat der Staat dafür zu sorgen, dass für die Verkehrsinfrastruktur genügend Geld vorhanden ist. Erhalt, Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen sowie der Betrieb der Bundesverkehrswege gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Bund möchte nun die sogenannten Landesauftragsverwaltungen in eine Bundesinfrastrukturgesellschaft überführen, um mit privaten Geldgebern ins Bundesfernstraßennetz zu investieren.

Wie die Verkehrsministerkonferenz und die Länderchefs lehnt ver.di die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auf Bundesebene ab. ver.di plädiert dafür, dass der Bund auch weiterhin die Länder damit beauftragt, sich auch um die Bundesinfrastruktur zu kümmern. ver.di sieht keine positiven Effekte in den Vorschlägen des Bundes – zumal es jetzt darum geht zu investieren. Werden die Straßenbauämter nun
organisatorisch durchgeschüttelt, verzögern sich diese Investitionen. Zudem: Die Auftragsverwaltungen der Länder und eine Infrastrukturgesellschaft
des Bundes würden nebeneinander existieren. Damit drohen Doppelstrukturen, Verlust von Synergie effekten und Ef zienzvorteilen, Vernachlässigung von lokalen und regionalen Belangen und Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder, Zeitverluste und hohe Transaktionskosten. Die bislang übergreifende Verkehrsplanung der Länder wäre in Gefahr, noch mehr Arbeitsplätze würden abgebaut.

ver.di ist gegen eine Privatisierung des Bundesfernstraßenmanagements, der öffentlichen Infrastruktur und auch gegen die Beteiligung privater
Geldgeber an der öffentlichen Infrastruktur. In einer Niedrigzinsphase ist es unverantwortlich, statt Kredite zum Nulltarif aufzunehmen, privaten oder institutionellen Geldgebern Renditezusagen machen zu wollen. Was müsste passieren? Die Landesauftragsverwaltungen müssen weiterentwickelt werden. Das ist ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Mit einer solchen Weiterentwicklung kann ein besseres Management der Bundesfernstraßen sogar schneller erreicht werden als durch eine Bundesgesellschaft.
Die Vorschläge der sogenannten Bodewig-II-Kommission werden von uns – wie von der Verkehrsministerkonferenz – weitgehend getragen.

Die Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben und die Mitwirkungsrechte der Parlamente müssen erhalten werden. Das betrifft nicht zuletzt das Königsrecht der Parlamente: Entscheidung über den öffent lichen Haushalt. Die Finanzierung muss primär aus Haushaltsmitteln erfolgen.

3. FINANZIELLE HANDLUNGSFÄHIGKEIT VON LÄNDERN UND KOMMUNEN

Bund und Länder haben „Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben“, heißt es im Grundgesetz. Wenn die Gleichwertigkeit und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gesichert, kein Land finanziell schlechter gestellt und die notwendigen Investitionen finanziert werden sollen, ist Geld nötig. Hinzu kommt: Länder und Kommunen sind derzeit bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen dringend auf verlässliche Einnahmen und Planungssicherheit für die nächsten Jahre angewiesen. Geld ist genug da. Was fehlt, ist die Entscheidung, die Ausgaben für Aufnahme und Integration der Geflüchteten von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Schuldenbremse kennt solch eine Ausnahmeregelung „für
Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staat liche Finanzlage erheblich
beein trächtigen“. Genau dies trifft im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen zu. Darüber hinaus sollte auch die Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Investitionen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse überdacht werden. Das Problem der zu niedrigen Investitionen etwa beim Wohnungsbau, im Bildungsbereich, im Öffentlichen Personennahverkehr oder im Gesundheits- und Pflegesektor ist eklatant. Das wird eindringlich von der Fratzscher- Kommission der Bundesregierung dargelegt.
ver.di appelliert an die Parteien und Abgeordneten des Bundestages: Setzen Sie sich dafür ein, dass es zu einem zukunftsfähigen Finanzausgleich kommt, der Länder und Kommunen dauerhaft und zuverlässig in den Stand versetzt, ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten zu behalten. Das föderale System stellt hohe Anforderungen an Bund und Länder. Um sie erfüllen zu können, ist eine sinnvolle Neuaufteilung der  finanzierungsstrukturen Voraussetzung.

Einem Kompromisspaket kann nur zugestimmt werden, wenn:
■ die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse garantiert wird – auch im Sinne von Chancengleichheit – und in Zukunft Sozialpolitik nicht von der Kassenlage abhängt;
■ Länder und ihre Kommunen dauerhaft in den Stand versetzt werden, ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten zu behalten; dazu gehört eine Lösung für die Frage der Altschulden, mindestens aber die Möglichkeit der Verlängerung bestehender Kredite der Länder gemeinsam mit dem
Bund.