Kommunen

ver.di fordert deutlich mehr Stellen für die Aufnahme und Integration …

Positionen

Flüchtlingshilfe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen deutlichen und nachhaltigen Ausbau der Behörden und Institutionen, die mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen betraut sind. Trotz unzureichender Ausstattung hätten die öffentlichen Dienststellen in den vergangenen Wochen hervorragende Arbeit geleistet. Viele Beschäftigte arbeiteten seit Monaten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. „Der Flüchtlingsgipfel muss jetzt für eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung der Beschäftigten sorgen. Die Personalengpässe dürfen nicht zum Dauerzustand werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper. In Berlin treffen sich am heutigen Donnerstag Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, um über den finanziellen und gesetzlichen Rahmen in der Flüchtlingshilfe zu verhandeln. ver.di fordert unter anderem unbefristete Einstellungen, mehr Ausbildung und die Übernahme der Ausgebildeten, um die Engpässe in den besonders belasteten Behörden und Institutionen zu beseitigen. Trotz des akuten Personalmangels müsse aber auch jetzt sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge zeitnah und umfassend über ihr Verfahren informiert würden, betonte Pieper.
Nach ver.di-Schätzungen fehlen bundesweit mehrere zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration der Schutzsuchenden. So müsse allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von derzeit 3.000 auf 9.000 Stellen aufgestockt werden. Dabei geht es nicht nur um die Bereiche, die unmittelbar Asylanträge bearbeiten und entscheiden, sondern auch um Abteilungen, die sich etwa mit Integrationskursen, Deutschförderung oder Migrationsberatung befassen. Zudem muss auch der IT-Bereich personell und finanziell gestärkt werden. Darüber hinaus fehlen in den Jobcentern bundesweit mindestens 2.000 Stellen in den Sparten Arbeitsförderung und -vermittlung. Wegen der wachsenden Anzahl schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher unter den Flüchtlingen werden bundesweit zudem etwa 10.000 neue Lehrer benötigt. Für die 68.000 Kinder, die in den Kindertageseinrichtungen erwartet werden, sind zudem etwa 20.000 zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte erforderlich, um neben Bildung und Betreuung auch alltagsintegrierte Sprach-förderung leisten zu können.
„Ein Mitarbeiter-Hopping von Dienststelle zu Dienststelle lehnen wir ab“, stellte Pieper klar und teilte damit den Plänen der Bundesregierung eine Absage, die Beschäftigte aus der Zollverwaltung zur Unterstützung des BAMF und der Bundespolizei einsetzen und stattdessen die Mindestlohn-Kontrollen reduzieren will. Bereits jetzt seien beim Zoll bundesweit etwa 5.000 Stellen unbesetzt. Die ohnehin unzureichende Überwachung des Mindestlohns, auf den viele Menschen angewiesen seien, noch stärker auszudünnen, sei absolut inakzeptabel, betonte Pieper.