JAV/PR-FORUM 2016

Vorbereitungen zur TdL-Tarifrunde laufen auf Hochtouren

Wolfgang Pieper beim JAV-/PR-FORUM

JAV-/PR-FORUM 2016 Bender JAV-/PR-FORUM 2016

Der Leiter der Bundesfachbereiche Gemeinden sowie Bund + Länder, Wolfgang Pieper, bewertet die Einigung des Bundes und der Länder auf einen neuen Finanzausgleich kritisch. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des JAV-/PR-FORUMS 2016 Mitte Oktober in Magdeburg verwies Pieper auf die vielen Nebenabsprachen, die das Paket Länderfinanzausgleich beinhalte. Der Bund will eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen. Allerdings gibt es bisher keine Festlegung zum sozialverträglichen Übergang und zur Tarifbindung. ver.di steht dieser Bundesfernstraßengesellschaft äußerst kritisch gegenüber.

Mit Blick auf die bevorstehende Tarifrunde TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) sowie die Besoldungsrunde der Länder und Kommunen rief Pieper die Kolleginnen und Kollegen auf: „Nutzt intensiv die Zeit bis zum Verhandlungsauftakt zur Information und zur Diskussion im Betrieb und plant gleichzeitig mögliche Aktivitäten.“ Die Bundestarifkommission beschließt im Dezember die Forderung. Die Tarifverhandlungen sollen im Januar starten.

Detailliert ging Pieper auf die neue Entgeltordnung ein, die zum Januar 2017 im Tarifbereich der VKA in Kraft tritt. Über zehn Jahre nachdem der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Kraft trat liegt nun auch die Entgeltordnung zum TVöD auf dem Tisch. Pieper betonte, eine Höhergruppierung erfolge nur auf Antrag des jeweiligen Beschäftigten. Allerdings rät er jedem Beschäftigten, vor einem solchen Antrag eindringlich zu prüfen, ob eine Höhergruppierung für ihn günstiger kommt oder ob es sich finanziell lohnt, die derzeitige Eingruppierung nicht anzutasten. ver.di berate alle ver.di-Mitglieder. Bevor ein solcher Antrag auf Höhergruppierung gestellt wird, sollen sich die Kolleginnen und Kollegen an den zuständigen ver.di-Vertreter wenden. Auch mit Blick auf Haftungsfragen rät Pieper den Personalräten, Beschäftigte hinsichtlich der Entgeltordnung auf die Gewerkschaft zu verweisen. ver.di qualifiziert derzeit 600 Gewerkschafter mit Blick auf die Entgeltordnung, damit sie vor Ort fundiert Auskunft geben können.

Hinsichtlich der Integration von Geflüchteten gab es nach Piepers Worten bereits erste Gespräche zwischen den kommunalen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ver.di. Pieper ging zudem auf das von ver.di initiierte Projekt ein, bei dem die gute Integration von Geflüchteten in den öffentlichen Betrieben im Mittelpunkt steht. In diesem Projekt sollen auch Förderungsmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit einbezogen werden.