JAV/PR-FORUM 2015

Beschäftigtenbeteiligung - eine wichtige Voraussetzung zur Durchsetzung …

Stadtdialog

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Der Stadtdialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ideen und Anforderungen für die Zukunft werden Veränderungen für die Stadtverwaltung und ihre Dienstleistungsbereiche mit sich bringen. Organisatorisch ist der Bürgerdialog im Büro des Oberbürgermeisters und im Bereich Stadtentwicklung (Baudezernat)angesiedelt. Alle Ergebnisse der Veranstaltungen werden dokumentiert, um die Anregungen und Vorschläge zu sichern.

Es gibt im Internet eine umfassende Information zu diesem Prozess und seinen Entwicklungsständen http://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/B%C3%BCrgerbeteiligung-Engagement/Mein-Hannover-2030 . Für die Beschäftigten sind die Informationen im Intranet bereit gestellt. Um allen Beschäftigten einen gleichberechtigten Zugang zu diesen Informationen zu sichern, gibt es für Beschäftigte, die  am Arbeitsplatz keinen Zugang zum Intranet haben, eine pauschale Anerkennung von Arbeitszeiten, die notwendig sind, um sich zu Hause in das Intranet einzuloggen.

Weil es direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten haben wird, wollten wir uns als Personalräte in den Prozess einzubringen.

Derzeit ist geplant, im Sommer 2016 aus den diskutierten und entwickelten Vorschlägen eine Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen und damit die politische Basis für die nächsten Jahre zu schaffen.

Im Rahmen des Stadtdialogs wurden inzwischen mehr als 100 öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Zu Beginn des Prozesses war uns klar, es muss auch eine Plattform für die Beteiligung der Beschäftigten geben. Der Gesamtpersonalrat hat mit dem Oberbürgermeister Stefan Schostok, vor dem Start vereinbart, dass er für die Beschäftigten eigenständige Veranstaltungen organisiert.

Es geht also um einen langen Kulturwandlungsprozess der Beteiligung, in dem der Wille und die Kenntnisse der beschäftigten gefragt sind.

In einer Dienstversammlung  des Oberbürgermeisters wurden die Beschäftigten über den anstehenden Prozess des Bürgerdialogs und die damit verbundenen Ziele informiert. Wir haben vor dem Tagungsort eine Fragebogenaktion durchgeführt, um zu erfahren, welche Themen für die Beschäftigten wichtig sind. Wir haben daraufhin insgesamt 900 Antworten erhalten, folgende 5 Themen sind den Beschäftigten der Stadt Hannover wichtig:

1.    Arbeitsdruck und psychische Belastungen

2.    wertschätzendes Führungsverhalten

3.    Gesundheit und Arbeitsfähigkeit

 und

4.    angemessenes Einkommen

Diese Themen hat der GPR aufgegriffen und eigene Veranstaltungen durchgeführt, die Zeit der Teilnahme war, wie bei den Veranstaltungen des Arbeitgebers, Arbeitszeit. Neben themenspezifischen „klassischen“ Veranstaltungen haben wir versucht auch neue Formen anzubieten. Wir haben so z. B.  im ver.di Haus in Hannover eine Ausstellung zur Entwicklung  der Arbeit im ÖD und den Veränderungen (z. B. Reinigung, Grün, Datenverarbeitung) organisiert.

Zur Frage der Arbeitssituation wurde den Beschäftigten außerdem eine Theateraufführung angeboten. Einigkeit mit dem Oberbürgermeister bestand auch darin, die örtlichen Personalräte bei den Veranstaltungen zu beteiligen.

Drei wesentliche Fragestellungen tauchten immer wieder auf:

1.    Wie werden wir arbeiten?

2.    Welche Erwartungen hat die Öffentlichkeit an die Mitarbeiterinnen der Verwaltung und welche Erwartungen haben die Mitarbeiterinnen an die Stadtöffentlichkeit bei Beteiligungsprozessen?

3.    Was ist notwendig, damit die Stadt ihre politische und finanzielle Handlungsfähigkeit organisieren kann?

Dabei braucht die Debatte um die finanzielle Ausstattung der Stadt Hannover und des gesamten Öffentlichen Dienstes wieder einen neuen Anschub. Ansonsten bleiben gute und notwendige Veränderungsbedarfe auf der Strecke, da wir uns andauernd wie im Hamsterrad der jährlichen Haushaltskonsolidierungen bewegen. Reiche und Unternehmen müssen wieder stärken an der Finanzierung des Gemeinwesens und der öffentlichen Infrastruktur beteiligt werden. Umfairteilen muss auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Dazu brauchen wir politische Diskussionen und die Zusammenarbeit mit ver.di , da reicht die betriebliche Ebene allein nicht aus.

Hans-Jürgen Jeroschewski
ehem. GPR Vorsitzender Hannover