JAV/PR-FORUM 2015

Gute Flüchtlingsarbeit braucht Gute Arbeit

Forum A1

Referenten/innen:       Astrid Weigert (PR’in Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), Berlin)

                                   Bernd Wappler (PR Stadt Düsseldorf)

                                   Thomas Wittstock (PR Stadt Düsseldorf)

„Gute Flüchtlingspolitik braucht Gute Arbeit“, so fasst Bernd Wappler seinen Bericht aus der Stadt Köln zusammen. Die Situation der Beschäftigten, die mit Flüchtlingen in der Stadt Düsseldorf und auch bei der Berliner Erstregistrierungsstelle Landesamt für Gesundheit und Soziales arbeiten, ist hochbelastend und die Arbeit dort über einen längeren Zeitraum so auch nicht mehr leistbar. Sie arbeiten hochmotiviert, aber im Grunde über ihre Belastungsgrenzen hinweg.

Wie sieht es aktuell aus?

In Düsseldorf macht sich neben den direkt mit Flüchtlingen arbeitenden Arbeitsfeldern auch in anderen Bereichen der Personalabbau der letzten Jahre bemerkbar. Die zentrale Ausländerbehörde war 2007 aufgelöst worden. Die Sparkassen sind auf die Masse von Barauszahlungen nicht eingestellt. In Kitas fehlen Plätze, so dass Gruppengrößen angehoben werden. Als einen ersten notwendigen Schritt wurde seitens der Stadt eine Flüchtlingsbeauftragte eingestellt, um anstehende Aufgaben besser zu koordinieren. Notwendige Personalaufstockungen erfolgten bisher nicht.

Auch im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales werden die gesetzlichen Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes nicht eingehalten. Arbeitszeiten bis 12 Stunden sind die Regel. Auch wenn aktuell Einstellungen erfolgen, wird dies bei der weiterhin hohen Zahl von Flüchtlingen nicht ausreichen, zumal die Einstellungen nur befristet erfolgen und auch kaum Zeit für notwendige Einarbeitung bleibt.

Der ÖD muss ausgebaut werden!

Gemeinsam wurde aber von den Referierenden und den Teilnehmenden bekräftigt: Der Öffentliche Dienst kann diese Aufgabe der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bewältigen. Er kann dies aber aktuell nur um den Preis der hohen Belastung der Beschäftigten, bei Nichteinhaltung der Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, sowie um den Preis von Qualitäts- und Standardabsenkung. Aber die Beschäftigten im ÖD werden das nicht auf Dauer so können. Es müssen in verschiedenen Arbeitsbereichen zusätzliche unbefristete Stellen und Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Beschäftigte brauchen unsere Unterstützung!

In der Diskussion wurden verschieden Handlungsoptionen angesprochen. Wichtig ist, dass Personalräte jetzt gegen über den Arbeitgebern wieder verstärkt ihre Mitbestimmungsrechte nutzen. Gerade das  Nichteinhalten von Arbeitszeitobergrenzen muss von den Personalräten  problematisiert werden. Dies sollte mit der Forderung nach Personalkonzepten verbunden werden.

Um Strategien hierzu miteinander zu diskutieren und abzustimmen, wollen die Personalräte sich stärker vernetzen. Hierbei kann ver.di unterstützen.

Um die Personalräte zu stärken, für Beschäftigte besser sichtbar zu werden, soll ver.di sich stärker mit unseren Forderungen in die politische Diskussion einbringen. Hierbei kann gerade die Veröffentlichung von guten und problematischen Beispielen unterstützen. Über eine gute Kommunikation zu den Beschäftigten, gegenüber den Arbeitgebern, der Politik und der Öffentlichkeit kann dadurch den Anliegen der Beschäftigten v.a. nach personeller Unterstützung Nachdruck verliehen werden.

Bericht:           Harald Giesecke (ver.di-Bundesverwaltung)