JAV/PR-FORUM 2015

Ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft

Forum B5

Forum B5:     Öffentliche Investitionen - vom Leuchtturm zum Scheitern: PPP/ÖPP im Landkreis Offenbach

Referent:       Karsten Arendt, Personalrat Landkreis Offenbach

Moderation:  Harald Giesecke, ver.di-Bundesverwaltung

 1.    PPP ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft – und bei der Beurteilung, wer Vorteile davon hat, reicht der gesunde Menschenverstand.

2.    Wenn die Politik einig ist, kann PPP nicht verhindert werden – deshalb müssen Personalräte rechtzeitig politisch und gewerkschaftlich aktiv werden und in diesem Zusammenhang auch die organisatorischen Veränderungen im Hochbau- und Liegenschaftsmanagement betrachten.

3.    PPP bedeutet den Verlust von Fachkompetenz und von Steuerungsfähigkeit – beides können sich Bund, Länder und Kommunen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Einschränkungen nicht leisten.

Mit diesen drei Sätzen konnte die Diskussion zusammengefasst werden, die aufgrund des Vortrags und der Erfahrungen der knapp 20 Teilnehmer/-innen im Forum B5 auch unter dem Eindruck des neuen Schubs für PPP durch das „Fratzscher-Gutachten“ und die Überlegungen zur Gründung von Infrastrukturgesellschaften geführt wurde.

Zunächst gab der Referent einen Überblick über das vom Personalrat des Landkreises Offenbach begleitete PPP-Projekt zur Sanierung und zum Betrieb der Schulen des Landkreises. Deutlich wurde, dass der Personalrat nicht nur die erforderlichen Informationen einklagen musste, die ihm vom Gericht zwar nicht direkt zugebilligt, aber über den eingeschalteten Anwalt doch zugänglich waren. Er war auch gezwungen, sich als Verhandlungspartner mit allen Wassern gewaschenen Anwälten und Beraterfirmen auseinanderzusetzen - unter Rahmenbedingungen wie der Geheimhaltung der Vertragstexte und der Androhung von hohen Schadensersatzforderungen bei Verletzung von Auflagen für die Einsichtnahme in Unterlagen.

Da das PPP-Projekt seit 2004 läuft, war die Darstellung der finanziellen Auswirkungen über den Zeitraum interessant und aufschlussreich. Nicht umsonst gibt es einen Bericht des Landesrechnungshofes Hessen, nach dem das PPP-Projekt eindeutig die finanziellen Erwartungen nicht erfüllt hat. Die Schulträgerkosten sind explodiert, die Vertragsgestaltung ist fragwürdig, die prognostizierten Einsparungen nicht erklärbar, das Controlling nicht vorgelegt.

Der eingeschränkten Handlungsmöglichkeit des Landkreises durch das PPP-Projekt steht ein Gewinn der Vertragsfirmen in Höhe von 120 Millionen Euro gegenüber. Ein Zwischenruf traf es gut: „Wirtschaftlichkeit bedeutet hier, daß öffentliche Gelder so schnell wie möglich an die private Wirtschaft gegeben werden.“ Die Folgen für die Beschäftigten waren demzufolge trotz Verhandlung eines Überleitungsvertrages mit besseren Konditionen als im BGB vorgesehen deutlich spürbar. Arbeitsverdichtung, Einkommensverlust und weniger Arbeitsplatzsicherheit, fehlende soziale Einbindung in die Schulgemeinde sind hierzu nur einige Stichworte.

Bericht: Renate Brauer