JAV/PR-FORUM 2015

Öffentliche Infrastruktur aus der Schuldenbremse herausnehmen …

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JAV/PR-FORUM 2015

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Der neue Leiter der ver.di-Bundesfachbereiche Bund+Länder sowie Gemeinden, Wolfgang Pieper, hat die so genannte Schuldenbremse heftig kritisiert. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung wirke die Schuldenbremse wie eine öffentliche Investitionsbremse und führe automatisch zum weiteren Verfall der öffentlichen Infrastruktur, sagte Pieper vor den über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des JAV/PR-FORUMs des Fachbereichs Gemeinden Anfang November in Magdeburg. Die Folge: Notwendige öffentliche Investitionen würden in Form der umstrittenen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften abgewickelt, obwohl diese Art der Finanzierung teurer und unwirtschaftlicher seien als die öffentliche Eigenerledigung.

Das JAV (Jugend- und Auszubildendenvertretung)- /PR (Personalräte)-Forum 2015 stand unter dem Motto „Öffentlicher Dienst 2030: Moderne Dienstleistungen und attraktiver Arbeitgeber?!“ Im Plenum diskutierte das Forum, wie die Verwaltung der Zukunft aussehen wird und über die Rolle der Zusatzversicherung in der bevorstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. In den zahlreichen Foren wurde unter anderem die Verhandlungskompetenz des Personalrats in den Mittelpunkt gerückt. Zudem ging es um Überlastungsanzeigen, um Gefährdungsbeurteilungen, um die e-Personalakte aber auch um die so genannten PPP-Projekte, um die Flüchtlingspolitik und die Personalsituation in der Flüchtlingshilfe.

Pieper verwies auf die Situation in der Flüchtlingshilfe: Aufgrund des Engagements zahlreicher Ehrenamtlicher, kommunaler Beschäftigter und funktionierender Verwaltungsstrukturen sei es gelungen, die Aufnahmen der Flüchtlinge, die Flüchtlingsarbeit und die Flüchtlingsintegration weitestgehend gut zu organisieren. In vielen Bereichen wie in den Ausländer- und Sozialbehörden, den sozialen Diensten, der Feuerwehr, dem Meldewesen oder in den Flüchtlingsunterkünften sei jedoch die Belastbarkeitsgrenze der Beschäftigten erreicht. Nach Piepers Worten müsse es deshalb nun darum gehen, klare Strukturen, Abläufe und Entscheidungswege zu organisieren – wobei der Blick auf den Schutz der Beschäftigten in den Fokus gehöre. Pieper bekräftigte auch die Forderung ver.dis nach deutlich mehr Personal: Angesichts der Flüchtlingssituation fehlen unter anderen  bundesweit laut Pieper 30 000 Erzieherinnen und Erzieher und 4 000 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Der neue Leiter der Bundesfachbereiche Bund + Länder sowie Gemeinden betonte: „Personalplanung ist das große Thema, das jetzt auf die betriebliche Agenda gehört.“ Damit werde die Basis für mehr Ausbildung und zur Übernahme geschaffen.

Mit Blick auf die umstrittenen PPP-Projekte verwies Pieper auf die Schuldenbremse: Allein die Kommunen hätten einen jährlichen Investitionsbedarf von rund 40 Milliarden Euro. Für die Erhaltung und die Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastruktur brauche es einen finanziellen Bypass, wobei private und öffentliche Infrastrukturinvestitionen gleichgestellt werden müssen. Das sei aber nur möglich, in dem die öffentliche Infrastruktur aus der Schuldenbremse herausgenommen werden. Pieper fordert, dies gemeinsam auf die Tagesordnung zu setzen. „Ansonsten droht ein neuer Privatisierungsschub“, sagte er und verwies auf den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau.

Pieper ging auch auf die geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes ein, mit der der Bund nicht nur die Aufgaben zentralisieren will, sondern offenbar auch PPP beim Autobahnausbau einsetzen und damit wieder hoffähig machen will. Er verwies auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes, der bescheinigte, dass PPP-Projekten den Steuerzahler deutlich teurer komme als die Eigenerledigung. Ferner hob er die Folgen hervor, die mit einer  Herausnahme der Bundesstraßen aus den bestehenden Straßenmeistereien-Strukturen verbunden sind. Eine effiziente Bewirtschaftung der Landesstraßen über alle Dienststellen und Landesteile sei dann nicht mehr gegeben. Ein massiver Personalabbau sei zu befürchten.

Hinsichtlich der bevorstehenden Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen schob Pieper den Fokus auf die Zusatzversorgung. Es bestehe die Gefahr, dass der Bund und die Kommunen die Zusatzversorgung ins Visier nehmen. Zugleich erteilte er Leistungskürzungen eine Absage. Angesicht des sinkenden Rentenniveaus seien die Beschäftigten auf die Betriebsrente angewiesen.

Verwaltung 2030 – beteiligungsorientiert und zukunftsfähig

Was macht Hannover in Sachen Zukunft der Verwaltung? Das war eines der zentralen Themen des JAV-/PersonalräteForums 2015. Der Personaldezernent der Stadt Hannover, Harald Härke, beschreibt vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Aktivitäten seiner Stadt in Sachen Stadtentwicklung und moderne Verwaltung 2030. Nach seinen Worten werden die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger Veränderungen für die Stadtverwaltung und ihre Dienstleistungsbereiche mit sich bringen. Organisatorisch ist der Bürgerdialog in Hannover im Büro des Oberbürgermeisters und im Bereich Stadtentwicklung (Baudezernat) angesiedelt. Alle Ergebnisse der Veranstaltungen werden dokumentiert, um die Anregungen und Vorschläge zu sichern. Derzeit ist geplant, im Sommer 2016 aus den diskutierten und entwickelten Vorschlägen eine Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen und damit die politische Basis für die nächsten Jahre zu schaffen.

Im Rahmen des Stadtdialogs wurden inzwischen mehr als 100 öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Zu Beginn des Prozesses war klar, es muss auch eine Plattform für die Beteiligung der Beschäftigten geben. Der Gesamtpersonalrat hat mit dem Oberbürgermeister Stefan Schostok vor dem Start vereinbart, dass er für die Beschäftigten eigenständige Veranstaltungen organisiert.

Text: Jana Bender

 Weitere Berichte über das Forum stehen hier: https://gemeinden.verdi.de/themen/jav-pr-forum/jav-pr-forum-2015