JAV/PR-FORUM 2014

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Forum A 3

Initiative gegen prekäre Arbeitsverhältnisse

Forum A 3 Bender Forum A 3

Referenten:  Britta Wortmann, ver.di / Herbert Weber, PR Düsseldorf /

                  Uwe Lehmensiek, PR Jobcenter Hannover

Moderation: Jürgen Praast

Welcher Personalrat kennt das nicht? Frei gewordene Stellen werden immer häufiger befristet besetzt. Die Arbeitgeber sind geschickt: Der gesetzliche Rahmen erlaubt diesen Flexibilitätspuffer. Die Zahl der Befristungen hat sich seit 2002 in nur 8 Jahren von 120.000 auf 230.000 nahezu verdoppelt – Tendenz steigend. Spitzenreiter bei befristeten Neueinstellungen ist mit 68 Prozent der öffentliche Dienst. „Wenn sie erst einmal ihren Fuß in die Tür gesetzt haben, werden sie schon übernommen“, so die Hoffnung vieler Interessenvertretungen. Also alles gut? Weit gefehlt! Einige Verträge werden immer und immer wieder verlängert – in einigen Fällen bis zu 15 Jahre lang. Sind die Arbeitgeberkassen dann mal nicht so voll, können diese Verträge einfach auslaufen. Auf diese Weise trägt das unternehmerische Risiko allein der Arbeitnehmer.

Doch die Sorgen der Betroffenen sind noch weitreichender. Der Film „Arbeit am Limit“, der im Rahmen des ver.di-Projektes „Wir sind gekommen um zu bleiben“ produziert wurde, zeigt dies eindrucksvoll. Nicht die Zukunft planen zu können, sich jedes Jahr aufs Neue drei Monate vor Vertragsende beim Jobcenter arbeitssuchend melden zu müssen, die stetige Angst, nicht übernommen zu werden und ständig das Gefühl zu haben, besser sein zu müssen, machen mürbe. Niemand hat etwas gegen längerfristige Krankheits-, Elternzeit- oder ähnliche Vertretungsfälle, wohl aber gegen die immer häufiger werdenden sachgrundlosen Befristungen.

Weil das nicht länger hingenommen werden darf, startete ver.di im Bezirk Düsseldorf am 24. Oktober 2012 das Projekt „Wir sind gekommen um zu bleiben“. „Die Betroffenen können sich nicht allein wehren“, so die ver.di-Sekretärin Britta Wortmann, „sie brauchen Verbündete, Personalräte, die sie stützen und ein aktives Netzwerk“. Aus Angst, keinen Anschlussvertrag zu bekommen, ist die Bereitschaft der prekär Beschäftigten, sich an Streikmaßnahmen zu beteiligen oder als Personalvertretung wählen zu lassen, verschwindend gering.

Erste Erfolge hat die ver.di-AG Befristung nun erzielt: Durch verschiedene Aktionen und Pressekonferenzen begann der Dialog. „ver.di: Stadt setzt 300 Spezialisten auf die Straße“, so die Überschrift eines Artikels in der Düsseldorfer Tagespresse, liest keine Öffentliche Verwaltung gern. Man kam ins Gespräch, verhandelte und die Mitarbeiter konnten bleiben.

Ein weiterer wesentlicher Schritt für eine Verbesserung der momentanen Situation ist die Änderung geltender Gesetze. Aus diesem Grund richtet sich die Initiative mit Unterschriftenaktionen und Beteiligung an Podiumsdiskussionen auch an Bundes- und Landtagsabgeordnete.

Auch Uwe Lehmensiek, Personalratsvorsitzender des Jobcenters Hannover, kann ein Lied davon singen. In den Jobcentern, die als gemeinsame Einrichtungen gebildet wurden bewältigen Beschäftigte der Kommune und der Arbeitsagentur die Aufgaben gemeinsam. Im September 2012 lag der Befristungsanteil in diesen Dienststellen bundesweit bei durchschnittlich 11,3 %. Es ist richtig, wenn der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, laut eines Presseberichts vor einer Zunahme befristeter Arbeitsverträge in Wirtschaftsbetrieben warnt! Dann gehört aber auch dazu, die Befristungspraxis in den von ihm verantworteten Dienststellen deutlich zu senken!

Durch zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktionen konnte  im Jobcenter Region Hannover  eine deutliche Verbesserung erreicht werden. „Hartnäckigkeit und die Beteiligung der Betroffenen und KollegInnen hat sich  letztendlich gelohnt“, ist das Fazit von  Lehmensiek. Entsprechend deutlich lautet der Appell von Wortmann und Weber:  „Wehrt euch! Nutzt unsere Vorlagen für eure Aktionen und seid hartnäckig!“

Bericht: Christine Wagner-Lange

 

Alles über das Projekt und Downloads:

http://duesseldorf.verdi.de/