JAV/PR-FORUM 2014

Neue Qualität der Beteiligung

Forum A 1

Strategien der Mitbestimmung

Forum 1 Bender Forum 1

Referenten:    Olaf Schröder, TBS NRW

                     Mathias Dopatka, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gemeinden des ver.di-Bezirks Aachen-Düren-Erft

Moderation:    Jutta Ahrweiler

Etwa 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Forum „Strategien der Mitbestimmung – zwischen Mitgestaltung und Gegenwehr“, das Interesse am Thema war da. Zunächst gab es durch Olaf Schröder von TBS-Nordrhein-Westfalen eine Übersicht über Veränderungen im Personalvertretungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen. Hervorgehoben wurden der erweiterte Mitbestimmungskatalog, eine prozessorientierte Beteiligung und die Erweiterung des Beschäftigtenbegriffes und vor allem die Möglichkeit, einen Wirtschaftsausschuss einzurichten.

Anschließend wurde anhand des Beispiels der verhinderten Privatisierung des Technischen Betriebsamtes (TBA)  genauer vorgestellt, wie sich die Personalräte strategisch ausgerichtet, ihre Beratungsrechte genutzt, ver.di einbezogen und ihre betrieblichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte durch eine unter allen Akteuren abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich ergänzt haben. Zweites Beispiel mit dem Schwerpunkt des sich Einmischens in die Politik war der Erhalt des Stadtbetriebs Aachen – auch hier konnte eine Privatisierung verhindert werden.

 

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Die Diskussion drehte sich überwiegend um zwei Aspekte: Die Frage des politischen Handelns von Personalräten in Verbindung mit der Verschwiegenheitspflicht der Personalräte. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass zumindest bei der Frage organisatorischer Maßnahmen politische Mandatsträger bedenkenlos angesprochen werden können, da ihnen entsprechende Planungen bekannt sind beziehungsweise bekannt sein sollten.

Aufgrund der Komplexität vorgetragener Beispiele aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnte das teilweise geäußerte Bedürfnis nach kollegialer Beratung nicht erfüllt werden. Aus dem Forum gab es aber zusammengefasst zwei Kernbotschaften an die Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmer:

  • Die Qualität des jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetzes ist weniger wichtig als die Bereitschaft, die gegebenen Möglichkeiten zu nutzen und im Zusammenspiel zwischen Personalrat und ver.di auszuschöpfen. Trotzdem ist es natürlich wichtig, das Personalvertretungsrecht weiterzuentwickeln.
  • Personalräte müssen über ihren Schatten springen und politischer werden – Fraktionen, Ratsmitglieder, andere politische Entscheidungsträger sind erfahrungsgemäß durchaus ansprechbar – ggf. hilft die gewerkschaftliche Rolle und Funktion, die ver.di-Personalräte durch das Mandat haben.

Bericht: Renate Brauer