JAV/PR-FORUM 2013

Interkommunale Zusammenarbeit – ein betriebliches Gestaltungsfeld

Forum A 2

Forum A 2 Bender Forum A 2

Referent: Robert Kösling (Urbane Infrastruktur Berlin)

Moderation: Harald Giesecke

Vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen werden immer mehr Bereiche der öffentlichen Verwaltung ausgelagert (Privatisierung) oder zusammengelegt.

ver.di fordert bei diesen Prozessen eine öffentlich-rechtliche Form, vor allem in Form von interkommunaler Zusammenarbeit, wenn keine Chancen der Eigenerstellung in der Kommune mehr bestehen (zum Beispiel Ratsbeschlüsse).

Die Interkommunale Zusammenarbeit ist für die Personalräte dann ein wichtiges Gestaltungsfeld, das von der Planung an mit einer Prozessvereinbarung begleitet werden soll. Ein solcher Prozess muss jenseits von nur formalen Rechten des LPVG (Landespersonalvertretungsgesetz) im Interesse der Beschäftigten gestaltet werden, also mit weitgehenden Informationsrechten und Mitwirkungsmöglichkeiten in allen Phasen der Umwandlung (Beteiligung in entsprechenden Arbeitskreisen und Lenkungsgruppen). Dies entspricht im Übrigen auch der „rechtzeitigen und umfassenden Information“ der Personalräte nach LPVG.

Um die Rechtssicherheit von Vereinbarungen zu erhöhen und die (gewerkschafts-) politische Gestaltung einer solchen Interkommunalen Zusammenarbeit zu ermöglichen, sollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, betriebliche gewerkschaftliche Vertrauensleute und ver.di unbedingt beteiligt werden und möglichst ein Tarifvertrag zur Interkommunalen Zusammenarbeit abgeschlossen werden.

Inhalte einer solchen Vereinbarung gehen aus den Folien des Vortrags hervor.

Bericht: Jutta Ahrweiler