Freihandelsabkommen

CETA beschneidet die Daseinsvorsorge der Länder

Freihandelsabkommen

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in Deutschland nicht unberührt. Zu diesem Schluss kommt der Tübinger Europarechtler, Professor Martin Nettesheim, in einem Gutachten, das das baden-württembergische Staatsministerium in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten soll bereits zu Jahresbeginn vorgelegen haben, sei aber erst im Juni veröffentlicht worden.

Nach Ansicht des Gutachters findet sich in CETA keine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses. Denn die Ausschlussklauseln und die Vorbehalte, die  im Vertragstext und in Erklärungen der EU und Deutschlands stehen, würden nur Teilbereiche erfassen. Der Gutachter hält unter anderem den Vorbehalt zugunsten der „governmental authority“ als überprüfungsbedürftig.  An verschiedenen Stellen des Vertrages seien Klarstellung im CETA-Text dringend erforderlich.

Für Sarah Händel von "Mehr Demokratie e.V." birgt das Gutachten Aussagen mit großem politischen Sprengstoff.  Sie verweist auf die Äußerungen verschiedener Politiker, wonach die Regelungen aus den Freihandelsabkommen nicht bis in den politischen Gestaltungsraum der Länder und Kommunen hineinreichen.  Nun liege offen, durch welche Schlupflöcher selbst der sensible Bereich der Daseinsvorsorge mehr Wettbewerb und einklagbaren Investorenrechten ausgeliefert werde, betont Händel. So warne Gutachter Nettesheim vor unklaren Schutzbestimmen, lückenhaften Ausschlussklauseln und rechtlichen Unklarheiten, die zu unkontrollierbaren Einschränkungen der politischen Gestaltungsmacht unserer Länder und Gemeinden, auch bei der Daseinsvorsorge, führen.  

Das Gutachten ist unter folgender Unterseite der Homepage des Staatsministeriums Baden-Württemberg zu finden:

https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf