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Sozialwahl

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Die Vorbereitungen für die anstehenden Sozialwahlen laufen auf Hochtouren. Die Kandidaten stehen fest. Klar ist auch, wo eine Urwahl stattfindet und wo per Friedenswahl gewählt wird. Jetzt geht es darum, dass sich so viele Beschäftigte wie nur möglich an den Sozialwahlen beteiligen.  Warum eine hohe Wahlbeteiligung wichtig ist, erläutert Ralf Nix, beim Fachbereich Gemeinden zuständig für die Sozialversicherung.

ver.di wirbt die Sozialwahlen. Was ist der Hintergrund dafür?

Nix: Die Sozialwahlen sind die einzige Möglichkeit für die Beschäftigten, sich bei den Unfallkassen, Krankenkassen oder Renten- und Versicherungsträgern einzumischen. Über die Arbeitnehmer/-innenvertretungen in den Einrichtungen der Sozialversicherungen werden die Interessen der Beschäftigten gewahrt. Das heißt: Über die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in den Sozialversicherungen bringen sich die Beschäftigten ein und bestimmten mit.

Teilweise wird nicht wirklich gewählt – wie bei einer Friedenswahl.

Nix: Eine Urwahl findet dann statt, wenn es mehr Bewerber gibt als Sitze in dem jeweiligen Gremium. Einigen sich die verschiedenen Gewerkschaften im Vorfeld der Wahl darauf, nicht mehr Kandidaten ins Rennen zu schicken als es Sitze in den jeweiligen Gremien gibt, dann sprechen wir von einer Friedenswahl – weil es nicht gewählt werden muss.

 

Ralf Nix ver.di Ralf Nix

Friedenswahlen sind umstritten?

Nix: Friedenswahlen haben zwei Facetten. Dadurch, dass sich die Gewerkschaften einigen, wird nicht gewählt und dadurch bleibt eine Möglichkeit ungenutzt, über die Sozialwahlen, die Gremien der Sozialversicherungen und die Aufgaben der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in diesen Gremien zu debattieren. Auf der anderen Seite spart eine Friedenswahl Kosten. Denn bei einer Urwahl kommen schnell Minimum 100 000 Euro an Kosten zusammen, manchmal gar 7 oder 8 Millionen Euro - dieses Geld kommt bei einer Friedenswahl wiederum den Versicherten direkt zugute.

Die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen ist niedrig.

Nix: Ja, leider. Die Wahlbeteiligung steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieser Wahlen. Und natürlich finden wir es schade, dass sich so wenige Beschäftigte für diese Wahlen interessieren. ver.di, andere Gewerkschaften und auch der DGB werben vehement bei den Beschäftigten dafür, abzustimmen. Denn mit der Wahlbeteiligung steigt die Legitimation dieser Gremien und die Wahlen werden weniger infrage gestellt.

Aber vor allem: Die Kolleginnen und Kollegen wissen zu wenig über die Sozialversicherungen. Das ist meiner Ansicht nach der Hauptgrund für die in der Regel niedrige Wahlbeteiligung, Die Berufsgenossenschaften zum Beispiel rücken meist erst dann ins Bewusstsein, wenn sie gebraucht werden. Dass gerade die Berufsgenossenschaften einen wichtigen Beitrag zu Unfallprävention leisten, ist den meisten gar nicht bewusst.

Prävention steht auf der Agenda der Berufsgenossenschaften ganz oben, oder?

Nix: In erster Linie sind Berufsgenossenschaften gesetzliche Unfallkassen. Sie zahlen unter bestimmten Umständen Renten, sie unterhalten Reha-Kliniken und vieles mehr. Und natürlich ist die Unfallverhütung ein wichtiges Aufgabenfeld. Die Berufsgenossenschaften sind es, die mit sanftem Druck Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz durchsetzen. Wobei das Leitmotiv der Berufsgenossenschaften lautet: Prävention vor Reha. Denn Vorbeugung ist immer und in allen Bereich die bessere Behandlung. Weil Prävention Schmerz und Leid nicht repariert, sondern vermeidet. Die demokratischen Gremien der Berufsgenossenschaften, die paritätisch besetzt sind – je zur Hälfte von gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – bestimmen mit, wie das Geld der Berufsgenossenschaften ausgegeben, welche Schwerpunkte gesetzt werden.

Was müssen Kolleginnen und Kollegen tun, wenn sie in den Berufsgenossenschaften mitarbeiten und sich einbringen wollen?

Nix: Am weitesten geht die Mitsprache, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen dazu entschließen, sich für ein Mandat zu bewerben. Dazu müssen sie rechtzeitig den Finger strecken und sich erklären – am besten schon mitten in einer Legislaturperiode. Die nächsten Sozialwahlen, deren Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, sind 2017, die nächsten dann sechs Jahre später, also 2023. Alle die sich schon zu der Wahl 2017 gemeldet haben und dann doch nicht zum Zuge kamen, werden vom ver.di-Bereich Sozialpolitik dennoch mit allen wichtigen Informationen in den kommenden Jahren.  Die Themenbereiche, auf der Agenda der Berufsgenossenschaften stehen, sind breit: Neben der Prävention und dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und den Herausforderungen der Demografie wird derzeit heftig über psychische Belastungen der Arbeit und der Arbeitsplätze diskutiert und nach Lösungen gesucht.