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Entgeltordnung bringt deutliche Verbesserungen

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Zusammen mit der Tarifeinigung in der Lohnrunde haben sich die Tarifparteien auch auf die neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (VKA) geeinigt. Die neue Entgeltordnung tritt zum Januar 2017 in Kraft. Was das für die Beschäftigten bedeutet und wie es nun weitergeht, erläutert Andrea Kühnemann, ehrenamtliche Vorsitzende des Bundesfachbereichs Gemeinden, in einem Gespräch mit verdi.de.

Die neue Entgeltordnung ist unter Dach und Fach. Endlich, muss man sagen.

Kühnemann: Oh ja. Wir mussten lange auf diese Entgeltordnung warten. Denn eigentlich sollte sie seit Jahren auf dem Tisch liegen. Die neue Entgeltordnung löst die bisherige Übergangsregelung der Weiterentwicklung der bisherigen Anlagen 1a und 1b zum Bundesangestelltentarif (BAT) und der Zuordnung der Vergütungsgruppen zu den Entgeltgruppen des TVöD nach der Anlage 3 zum so genannten TVÜ-VKA ab. Aber vor allem: Mit dieser neuen Entgeltordnung wurden auch die Tätigkeitsmerkmale überarbeitet – zum ersten Mal seit 50 Jahren.

Warum war diese Überarbeitung notwendig?

Kühnemann: In den vergangenen 50 Jahren hat sich der Arbeitsalltag in verschiedenen Berufen verändert. Merkmale, die vor 50 Jahren sinnvoll waren, sagen heute in einzelnen Berufen nichts mehr darüber aus, welches Können für die Arbeit notwendig ist oder welche Verantwortung die Beschäftigten tragen. Deshalb war diese Anpassung überfällig.

Die neuen Entgeltgruppen sind mit deutlichen Verbesserungen verbunden.

Kühnemann: Ja, genau. Viele Berufsgruppen profitieren – auf unterschiedliche Weise. Wobei nicht jeder Beschäftigte profitiert. Es wurden nun Mindesteingruppierungen  festgelegt. In einigen Städten und Gemeinden sind die Beschäftigten mit diesen Merkmalen bereits in diesen Entgeltgruppen, in anderen Gemeinden machen die Beschäftigten einen deutlichen Sprung.

Ist die Entgeltordnung nun bereits ausverhandelt?

Kühnemann: Der Tarifvertrag steht, die Eckpunkte mit den Mindesteingruppierungen  zum Beispiel nach dreijähriger Ausbildung EG 5 stehen. Hier wird sich nichts ändern. Aber derzeit laufen die so genannten Redaktionsverhandlungen noch. Man muss sich Folgendes vorstellen: Die Entgeltordnung ist ein sehr umfangreiches Paket, das in der Gesamtheit nicht in den Tarifverhandlungen bis zum letzten Komma ausverhandelt wird. Diese Detailarbeit kommt nun den Redaktionsverhandlungen zu. Hier geht es nicht mehr um die große Linie, die wurde mit den Tarifverhandlungen festgezurrt. Hier geht es um einzelne Wörter – die aber auch von Bedeutung sein können. Bis zum Herbst sollen aber auch diese Verhandlungen abgeschlossen sein, damit die Entgeltordnung zum Januar in Kraft treten kann.

Ab Herbst wird es auch Qualifizierungen für die ver.di Funktionärinnen und Funktionäre sowie die Personalräte in den Dienststellen geben. Wichtig ist es, betrieblich die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die auftretenden Fragen und Beratungsbedarfe der ver.di Mitglieder und Beschäftigten gut bearbeitet werden können.

Kann man sich auch verschlechtern?

Kühnemann: Nein. Die bisher erreichte Entgeltgruppe einschließlich aller Zulagen und sonstigen mit der Eingruppierung verbundenen Entgeltbestandteile bleibt – solange die Tätigkeit weiter ausgeübt wird. Selbstverständlich werden die Einkommen entsprechend den weiteren Entgelterhöhungen erhöht. Zudem: Ausdrücklich haben die Tarifparteien ausgeschlossen, dass aus Anlass des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung die bisherige Eingruppierung überprüft wird. Niemand muss sich Sorgen machen, dass er im Zuge der neuen Entgeltordnung zurückgestuft wird.

Doch auch eine Höhergruppierung, die sich durch die Inkraftsetzung der neuen Entgeltordnung ergibt, erfolgt nur auf ausdrücklichen Antrag der Beschäftigten. Nicht in allen Fällen ist eine Höhergruppierung sinnvoll, zum Beispiel mit Blick auf bereits zurückgelegte Stufenlaufzeiten. Für eine kompetente Beratung in der entscheidenden Eingruppierungsfrage steht ver.di ihren Mitgliedern zur Seite. Eile ist hier jedoch nicht geboten: die Anträge für eine Höhergruppierung können bis zum 31.12.2017 – mit Rückwirkung auf den 01.01.2017 – gestellt werden. Weitere Einzelheiten zur Entgeltordnung stehen im Flugblatt, das hier heruntergeladen werden kann.

Fragen von Jana Bender/Juni 2016