Öffentlich ist wesentlich

Privatisierung ist Verlust von Kontrolle

Kommunen

Interview Maly

Ulrich Maly Stadtverwaltung Nürnberg Ulrich Maly

Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Dienstleistungen sind Garant dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zum öffentlichen Leben haben.  Deshalb sind sie immer „wesentlich“, wenn die Wirtschaft boomt und wenn sie wie derzeit schwächelt, meint der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD).  In einem Interview geht Maly auf die Privatisierungen der vergangenen Jahre ein und erklärt, warum Daseinsvorsorge eben nicht auf wenige Bereiche eingegrenzt werden kann.

Jeden Tag melden die Medien neue Hiobsbotschaften über mögliche Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wie wirkt sich die Krise in den Kommunen aus?
Maly:
Da gibt es keine allgemeingültige Antwort. Die Krise trifft die Kommunen am meisten, die bisher auch hohe Gewerbesteuereinnahmen hatten. Wenn sie Finanzdienste auf ihrer Gemarkung hatten, die Autoindustrie oder den Maschinenbau. Diese Städte müssen nun den Gürtel deutlich enger schnallen. Die anderen – wie auch Nürnberg – spüren noch keinen Einbruch der Gewerbesteuer. Aber das dicke Ende kann noch kommen.

Und vor allem: Die Krise trifft die Kommunen ja nicht nur bei der Gewerbesteuer. Es geht auch um das Arbeitslosengeld II, um Kurzarbeiter. Wir Kommunen befürchten, dass die Arbeitslosigkeit, dass die Kurzarbeit deutlich steigen wird. Auf das Konsumverhalten hat sich die Krise bisher noch nicht ausgewirkt. Manchmal hat man das Gefühl, es ist ein Tanz auf dem Vulkan. Vielleicht sehe ich die Krise auch mit den Blick der „German Weinerlichkeit“, wie es die Amerikaner nennen. Keiner kann heute sagen, ob wir die Krise zu schwarz malen oder zu weiß, dass es also noch viel, viel schlimmer kommt, als wir es derzeit befürchten.

Welche Rolle spielen die öffentlichen Dienste in Krisenzeiten?
Maly:
Öffentliche Dienste sind immer wichtig – in Zeiten der Vogelgrippe ebenso wie in Zeiten von Wirtschaft- und Finanzkrisen oder aber in Zeiten, die scheinbar normal verlaufen. Für die Bürgerinnen und Bürger sind die öffentlichen Dienste Garanten für Lebensqualität – ob es um Nahverkehr oder Kinderbetreuung geht, um Wasser- und Abwasser, um Müll, Theater oder Bibliotheken oder um die Parks einer Kommune. Ohne die öffentlichen Dienste ist Leben in einer Kommune nur schwer vorstellbar. Dadurch, dass die Kommune, dass der Staat diese Dienste offeriert, wird sichergestellt, dass diese Dienste allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen – und zwar umsonst oder zu einem akzeptablen Preis. Nur ein professioneller, leistungsfähiger öffentlicher Dienst kann diese Aufgaben erfüllen.

Greift bereits das Konjunkturpaket II?
Maly:
Schwer zu sagen. Dort, wo wir Probleme haben – Kfz, Kfz-Zulieferer – greift das kommunale Investitionspaket nicht, das war auch nicht so gedacht. Die Abwrackprämie wirkt wohl, aber auch nicht überall. Mit dem Konjunkturpaket ist das so eine Sache: Je weniger (Schlimmes) wir merken, desto besser ist es und das birgt die Gefahr, dass hinterher die Schlaumeiers sagen, es sei fast nichts passiert und dafür habe man so viel Geld ausgegeben. Ich bin überzeugt: Es wird wirken.

In den vergangenen Jahren haben sich die Kommunen fast dabei übertrumpft, Aufgaben abzugeben.
Maly:
Ja, leider. Es gab nur wenige Kommunen, die sich diesem Sog entzogen haben. Nürnberg und auch München zum Beispiel haben weder ausgegliedert noch privatisiert. Nürnberg gehört zum kleinen Kreis der Großstädte, die das komplette Angebot der öffentlichen Dienstleistungen noch unter dem kommunalen Dach vereinigt haben. Heute sind wir froh darüber. Viele Städte, die vor ein paar Jahren wegen unserer Zurückhaltung über uns lächelten, bereuen inzwischen ihre damalige Vorgehensweise oder rudern gar wieder zurück. Denn vielerorts haben sich die Erwartungen nicht erfüllt.

Wie viel ist den Bürgerinnen und Bürgern der öffentliche Dienst wert?
Maly:
Nach meiner Einschätzung ist der Stellenwert des öffentlichen Dienstes bei der Bevölkerung in den vergangenen Jahren wieder deutlich gestiegen. Das zeigt sich auch in den Bürgerbegehren gegen Verkauf vom kommunalen Tafelsilber. In Freiburg musste die Stadt den Plan begraben, die kommunalen Wohnungen zu verkaufen, in Leipzig machten die Bürgerinnen und Bürger Pläne zunichte, die Energieversorgung zu privatisieren. Und auch in anderen Städten sind die Bürgerinnen und Bürger sehr sensibel geworden und wehren sich gegen Privatisierungen. Solch starker Widerstand gegen Privatisierungspläne war vor einigen Jahren noch nicht an der Tagesordnung. Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wissen, was sie am öffentlichen Dienst haben und was er leistet. Und es heißt: Sie wollen den öffentlichen Dienst und die öffentlichen Dienstleistungen nicht missen.

Das heißt aber nicht, dass Bürgerinnen und Bürger Bürokratie und Schlamperei im öffentlichen Dienst hinnehmen. Sie erwarten professionelles und effizientes Arbeiten, Leistungen zu günstigen Preisen. Und sie wollen, dass auf ihre Interessen eingegangen wird – wie bei der Kinderbetreuung. Die Bevölkerung hat ein feines Gespür dafür, ob in einer Verwaltung tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Und sie spüren auch, ob sparsam mit den Steuergeldern umgegangen wird. Wenn dies geschieht, stellen die Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Dienst und seine Angebote nicht in Frage.

Ulrich Maly …


…ist seit 2002 Oberbürgermeister in Nürnberg. Der Volkswirtschaftler ist zugleich Mitglied im Vorstand des Bayerischen Städtetags und im Präsidium des Deutschen Städtetags. Er tritt für die Idee der solidarischen Stadtgemeinschaft ein: Unter dem Motto „Stadtpolitik im Dialog“ befürwortet er politische Entscheidungen als Ergebnis einer umfassenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Dem Thema Arbeitslosigkeit begegnet Maly im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten mit unbürokratischen Lösungen.

Es wird immer wieder darüber diskutiert, was alles unter Daseinsvorsorge und öffentlichen Dienstleistungen zu verstehen ist. Was gehört Ihrer Ansicht nach dazu?
Maly:
Man muss Folgendes sehen: Als vor ein paar Jahren angefangen wurde zu privatisieren, rieben sich einige die Hände. Denn einige Privatisierungen waren gleichbedeutend mit der Vergabe einer Lizenz zum Gelddrucken. Ich denke dabei an den ganzen Bereich der Ver- und Entsorgung zum Beispiel. Nach der Privatisierung ging es vor allem um die Aktionäre und die Ausschüttung.

Solche Lizenzen zum Gelddrucken dürfen nicht mehr vergeben werden.
Maly:
Auf keinen Fall. Dass es diese Entwicklung nimmt, wurde vielen Verantwortlichen in den Kommunen meist erst im Nachhinein bewusst. Auch, dass sie mit dieser Privatisierung die öffentliche Kontrolle beerdigt haben. Ich glaube, eine solche Entwicklung, ein solcher Verlust öffentlicher Kontrolle wäre heute nicht mehr möglich.

Was aber genau gehört zur Daseinsvorsorge, zu Dienstleistungen, die unbedingt in der Hand des Staates bleiben müssen?
Maly:
Da kann man keine rigorose Abgrenzung vornehmen. Denn was genau zur Daseinsvorsorge gehört, unterliegt auch dem gesellschaftlichen Wandel. Der öffentliche Dienst muss sicherstellen, dass keine Bevölkerungsgruppe vom öffentlichen Leben – zum Beispiel über den Preis - ausgeschlossen wird. „Nur Reiche können sich einen schlanken Staat leisten“ – diese Feststellung trifft nach wie vor zu. Der öffentliche Dienst und seine öffentlichen Angebote und Leistungen sorgen dafür, dass auch jene teilhaben, die es sich nicht leisten können, all diese Angebote auf dem Markt einzukaufen – sei es nun Kinderbetreuung, die Nutzung der Bibliotheken oder von Parks. Aber es gibt auch Grenzen: Der Staat muss keine Gaststätte betreiben. Ich denke, da würde auch niemand widersprechen.

ver.di sagt: „Öffentlich ist Wesentlich“. Sie sehen das genauso, oder?
Maly:
Daran gibt es keinen Zweifel: „Öffentlich ist wesentlich.“ Und das ist inzwischen auch wieder im Bewusstsein der Menschen angekommen. Mehr noch. Die Bevölkerung gesteht auch zu, dass dies nicht umsonst zu haben ist, dass moderne Dienstleistungen ihren Preis haben – in Form von Gebühren und in Form von Steuern. Vor allem die Bereiche Sicherheit, Soziales sowie Gesundheit, Pflege und Altersvorsorge wollen die Menschen in staatlicher Hand sehen. Bemerkenswert dabei ist, dass eben nicht mehr montags bis freitags Leistungen gefordert werden und sonntags dann über die hohen Kosten gestöhnt wird.

Allerdings sehen wir auch, dass die Erwartungen der Bevölkerung an die Lösungskompetenz gestiegen sind. Das kann uns nicht gefallen, denn wir können diese Erwartungen nicht erfüllen. Beispiel: Feinstaub. Da ist die EU gefordert. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten von dem Kommunen, dass sie das Problem lösen. Oder nehmen sie die Argen. Hier mischt das Land mit. Dabei hatte das Land noch nie etwas mit Arbeitsvermittlung oder Sozialhilfe zu tun. Es muss darum gehen, die politischen Verantwortlichkeiten wieder klar zu definieren – auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und wir müssen die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland, die in dieser Form europaweit einmalig ist, stärken. Denn sie hat sich bewährt.

Fragen von Jana Bender/April 2009