Jobcenter

Symbolische Akte helfen nicht weiter

Jobcenter

Entlastung dringend nötig

Zur Erfüllung kassen- und haushaltsrechtlicher Auflagen des Bundesfinanzministeriums wurden die Jobcenter Ende 2014 angewiesen, ab 01.01.2015 SGB II Leistungen nur noch nach Prüfungen im 4-Augen-Prinzip zu gewähren. Im Hau-Ruck-Verfahren wurde eine massive Arbeitsbelastung für die
MitarbeiterInnen der Leistungsabteilungen geschaffen. An der Anerkennung dieser zusätzlichen Arbeitsbelastung kamen selbst die Bundesagentur für Arbeit und das BMAS nicht vorbei und haben 400 sog. „Ermächtigungen“ zur Verfügung gestellt, um kurzfristig und befristet MitarbeiterInnen
einzustellen. Gleichzeitig wurde in Aussicht gestellt, ab 2016 dauerhafte Stellen zu schaffen, um eine nachhaltige Umsetzung der geforderten Kassensicherheit zu gewährleisten. Das hat den zusätzlichen Aufwand bei weitem nicht ausgleichen können.

In 2015 wurde von den Jobcenterpersonalräten und in der Presse viel über die Überlastungssituation der MitarbeiterInnen gesprochen. Auch in der Politik wurde erkannt, dass die Jobcenter für Millionen Menschen einen „unschätzbaren Beitrag zur Funktionstüchtigkeit des sozialen Sicherungssystems“ leisten. Mittlerweile naht das Jahr 2017 und uns stellen sich die Fragen: Was ist seitdem konkret geschehen? Wie hat sich die Situation für MitarbeiterInnen und Leistungsberechtigte verändert?

Von den MitarbeiterInnen wird weiter auf die alltägliche Überlastung hingewiesen. Die Leistungsberechtigten müssen bundesweit oft lange auf Auszahlungen warten. Bis heute wurde den Jobcentern das dringend benötigte Personal nicht zur Verfügung gestellt. Die seit Jahren angespannte
Personalsituation wurde somit weiter verschärft. Eine vermeintliche Entlastung soll nun die teilweise Rücknahme des 4-Augen-Prinzips für
Einmalzahlungen bis zu 500 Euro bringen. In der Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte ihr arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Karl Schiewerling, dass somit die Arbeitsstrukturen in den Jobcentern erheblich verschlankt werden, die frei werdende Arbeitskapazität
für originäre Aufgaben, nämlich der Arbeitsvermittlung, genutzt werden und ein wichtiges Zeichen zur Entlastung gesetzt wird. Gleichzeitig zieht die Zentrale der Bundesagentur die zusätzlichen Ermächtigungen ab 2017 wieder ein.

Die tägliche Praxis in den Jobcentern zeigt aber, dass Auszahlungen bei der großen Mehrzahl der Vorgänge bei über 500 Euro liegen. Diese sind auch weiter von mindestens zwei MitarbeiterInnen zu kontrollieren. Der Umfang der prominent kommunizierten Erleichterung bleibt also insgesamt
abzuwarten und wird realistischer weise recht gering sein.

Obwohl auch unter Berücksichtigung der jetzt erfolgten Erleichterung die Einführung des 4-Augen-Prinzips zu einer dauerhaften und beträchtlichen zusätzlichen Arbeitsbelastung geführt hat, soll das dafür zusätzlich eingestellte, eingearbeitete und dringend benötigte Personal ab 2017 nicht mehr
weiterbeschäftigt werden. Das ist eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung. Wir konstatieren also, dass die 2015 festgestellte Mehrbelastung des ohnehin überlasteten Leistungsbereichs nicht wegfallen wird. Das bedeutet einen fortbestehenden Unterstützungsbedarf der Jobcenter, wo zusätzliches Personal - weiterhin und dauerhaft –dringend benötigt wird.

Wir, die ver.di KollegInnen in den Jobcentern, fordern
· eine verbindliche, sachgerechte und nachvollziehbare Personalausstattung und
· eine dauerhafte und spürbare Entlastung der seit Jahren überlasteten KollegInnen