Fachdialog "Nie mehr ohne"

Teilnehmerinnen des Fachdialogs: „Gesetze endlich scharf stellen“

Zusammenfassung

Quote ist eine Chance

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Nach oben hin wird es dünn. Nicht nur in der Wirtschaft sind Frauen nur selten Chefs, im öffentlichen Sektor sieht die Lage nicht viel besser aus. Und das, obwohl gerade im öffentlichen Dienst jede Menge Frauen arbeiten – in den Krankenhäusern, in den Kindertagesstätten, im Bereich Soziales, in der Verwaltung. Mit Kanzlerin Angela Merkel steht in der dritten Legislaturperiode eine Frau an der Spitze der Regierung Deutschland – doch auch im öffentlichen Sektor sitzen Männer in den Chefsesseln.

Trotz Gleichstellungsgesetzen und Frauenbeauftragten. Was läuft falsch? Wer oder was bremst Frauen aus? Was muss passieren, damit tatsächlich mehr Frauen in Führungspositionen kommen? Diesen Fragen geht der Fachdialog „Nie mehr ohne   Frauen in Führungspositionen in den Verwaltungen des öffentlichen Dienstes auf Bundes-, Landes – und kommunaler Ebene“ nach, zu dem nahezu 200 Expertinnen und Interessierte aus ganz Deutschland Anfang November nach Berlin kommen.

„Erst war es die mangelnde Qualifikation, die als Grund dafür herhalten musste, dass Männer Chefs waren“, erinnert sich Margit Zauner, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Das nahmen sich die Frauen zu Herzen und versuchten nachzuholen. Sie machten Abitur, gingen an die Uni, kamen mit einem guten Abschluss zurück ... Doch wieder wurde der Kollege Chef und die Frauen hatten das Nachsehen. „Jetzt ist es eben ein anderer Grund, warum Frauen nicht in Führungspositionen aufsteigen“, stellt Zauner fest. Mal sind sie nicht flexibel genug, dann sind solche Positionen angeblich nicht in Teilzeit machbar oder es heißt: „Die kann das nicht.“ Letztendlich geht es aber offenbar nur um eines: Frauen sollen nicht das Sagen haben.

Und so sieht die Bilanz mager aus: Über die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und der Länder sind Frauen. Doch nur jede vierte Führungskraft ist auch weiblich. Die Zahlen für den Bund variieren etwas, gehen aber in die gleiche Richtung.  Grund genug für das ver.di-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp, die öffentliche Hand an ihre Verantwortung zu erinnern. Der öffentliche Dienst habe allen Grund, nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf sich selbst zu schauen. So sind in Baden-Württemberg von 777 Führungskräften nur 205 Frauen; Sachsen-Anhalt  zählt 403 weibliche Chefs und 1840 männliche; im Saarland liegt das Verhältnis bei 6 zu 1 – auf sechs männliche Chefs kommt eine Frau. Und noch was ist überall ähnlich: Je niedriger die Hierarchie, desto höher ist der Frauenanteil.

Julia Schimeta Prusseit Julia Schimeta

Einsam an der Spitze

Julia Schimeta, Autorin der Studie „Einsam an der Spitze, Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Sektor“, kennt die Situation detaillierter. Und sie weiß auch: Den Zahlen ist nicht ganz zu trauen. Vermutlich sieht die Lage in Sachen Frauen in Führungsposition noch düsterer aus. Denn es ist reichlich unklar, was unter Führungsposition zu verstehen ist. In vielen Einrichtungen und Verwaltungen werden hochqualifizierte Fachkräfte unter der Rubrik Führungskräfte geführt – besonders dann, wenn die Rate der weiblichen Führungskräfte für die männlichen Chefs doch allzu beschämend ausfällt. Was besonders auffällt: Frauen in Führungspositionen sind keine Selbstläufer. Und es geht auch nicht immer in eine Richtung. In einigen Einrichtungen hat Schimeta festgestellt, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen wieder sinkt – in Kiel um Beispiel. Im internationalen Vergleich schwimmt der öffentliche Dienst in Deutschland im Mittelfeld. Und das ist bereits eine gute Nachricht. Denn lange Jahre war der öffentliche Dienst – was den Anteil der Frauen in Führungspositionen betrifft – in der Schlussgruppe. Dennoch: Auch heute ist “noch viel Luft nach oben“, wie Schimeta feststellt. Oder anders ausgedrückt: Die Realität ist vom Ziel der Parität noch weit entfernt. 

Konkrete Frauenförderpläne

Doch warum hat sich trotz Gleichstellungsgesetzen, trotz Frauenbeauftragten unterm Strich noch nicht mehr getan? Die Erklärungsversuche nähern sich der Frage an, eine Antwort gibt es aber nicht. „Es kommen zu wenig Bewerbungen von Frauen“, hat zum Beispiel Wolfgang Dold, Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt, beobachtet. Er bedauert das – auch weil das Auswärtige Amt die Gesellschaft widerspiegeln statt eine Realität zeigen will, die es nicht gibt. Und: Weil gemischte Teams einfach die beste Leistung bringen. Beate Sinz-Günzel vom Innen- und Sportministerium in Sachsen-Anhalt ist sich sicher: „Ohne konkrete Frauenfördermaßnahmen geht es nicht.“  Und es braucht Personalentwicklungskonzepte. Doch gerade sie sind im öffentlichen Dienst rar.

Frauen- und Gleichstellungsbeauftrage sehen sich vielerorts als „zahnlose Tiger“, wie Maria Elisabeth Berner aus Saarbrücken die Lage beschreibt. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte beraten, sie werden gehört, sie schlagen vor ... - damit hat es sich auch. Schnell stoßen sie an ihre Grenzen.  Sie sehen gläserne Decken, an denen auch Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte scheitern. Kein Wunder, dass viele erwartungsvoll zum Gesetzgeber schauen und sich mehr Rechte wünschen, vor allem mehr Durchsetzungskraft. Ein Veto bei der Stellenbesetzung – ähnlich den Rechten des Personalrates oder der Schwerbehindertenvertretungen – setzen viele mit einem großen Schritt nach vorn gleich. Für sie steht fest: „Wenn die Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nicht ausgedehnt werden, steht die Gleichstellung auf verlorenem Posten.“

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Kampf um die Ausstattung

Und da ist die Sache mit der Ausstattung: Fehlt der politische Wille, Gleichstellung Wirklichkeit werden zu lassen, gibt es viele Möglichkeiten, die Frauen- oder Gleichstellungsbeauftrage auszubremsen. Indem der Chef um alles kämpfen lässt: um das gut ausgestattete Büro, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und um Informationen.  Dass es nicht überall so schwierig ist, dass die Frauen nicht überall jeder Information hinterherrennen müssen, steht außer Frage. Von Bundesland zu Bundesland, von Kommune zu Kommune ist die Situation anders: Weil die Gleichstellungsgesetze unterschiedlich formuliert sind, weil es einzelne Kommunen, einzelne Länder ernster meinen mit der Gleichstellung als andere.

Und da sind die Auseinandersetzungen mit dem Personalrat, die offenbar in vielen Kommunen zum Alltag gehören. Leider. Denn wenn Frauen- und Gleichstellungsstelle und Personalrat gemeinsam agieren, können sie mehr erreichen. Dass sie dennoch unterschiedliche Rollen innehaben, muss die Zusammenarbeit weder behindern noch ausschließen. Der Personalrat muss die derzeitigen Beschäftigten im Blick haben – Frauen wie Männer, während die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragen nur den Fokus auf die Frauen richten – intern wie extern. Allerdings muss der Personalrat auch akzeptieren, dass Gleichstellung eine Querschnittsaufgabe ist und damit auch zu seinen Aufgaben gehört. „Man muss sich der Unterschiede in den Aufgaben bewusst sein“, sagt Annegret Haller, stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte der IKK-classic in Höxter, und fasst damit die Ergebnisse des Workshops 2 zusammen, der sich mit  Chancen und Grenzen der Zusammenarbeit von Personalräten und Frauenbeauftragten zur Förderung von Frauen in Führungspositionen befasste. Haller betont: „Wenn man sich gegenseitig akzeptiert und weiß, wovon man redet, lassen sich die Reibereien abbauen.“

Netzwerke bilden

Eine bessere Zusammenarbeit, ein Schulterschluss zwischen Personalrat und Gleichstellungsstelle – zu diesem Ergebnis kommt auch Workshop 1 (Betriebliche Maßnahmen in der Dienststelle – Rechtliche Grundlagen der Mitbestimmung, Rechte und Pflichten für Personalräte und Gleichstellungsbeauftragte). So sollte der Frauenförderplan gemeinsam erstellt werden, betont Petra Seibert von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin. Im Workshop räumen die Teilnehmerinnen zudem ein, dass es den Frauen immer noch viel schlechter gelingt als Männern, Netzwerke zu bilden. Leider. Denn genau das sei vonnöten – Netzwerke und Mentoring-Programme.

 

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Quote als Mittel der Wahl?

Wie gut die Gleichstellungsstellen arbeiten, hängt davon ab, welche Rechte ihnen die Gesetze einräumen. Das ist die Essenz des Workshops III, der sich mit den verschiedenen Gleichstellungsgesetzen der Länder und des Bundes beschäftigte. Die Arbeit vieler Gleichstellungsstellen läuft ins Leere, sie scheitern an den eng gefassten Ressourcen, weiß die Gleichstellungsbeauftrage Regine Mertens vom Bundesinstitut für Arzneimittel. Ist die  Quotierung das Mittel der Wahl? , fragte Workshop IV. Die Antwort: Quotierung ist eine Chance, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Aber auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit sich Beruf und Leben miteinander vereinbaren lassen, betont Nalan Arkat aus Berlin.

Wäre eine einheitliche Gesetzgebung die Lösung? Nicht wirklich. Viele der Teilnehmerinnen der Workshops und des Plenums fürchten den Dominoeffekt eines Bundesgesetzes und damit die Vereinheitlichung nach unten. Weil viele, die sich derzeit auf ausgesprochen gute Gleichstellungsgesetze in den Ländern stützen können, dann vermutlich Abstriche machen müssen. Einen solchen Roll-Back will niemand.

Dass es rückwärts geht, werfen die Frauen auch dem geplanten neuen Gleichstellungsgesetz vor, das derzeit vom Bundesfamilienministerium ausgearbeitet wird. Was die Frauen vor allem stört, ist die so genannte Geschlechteransprache. Sie befürchten, dass dieser Passus gut gemeint ist, aber das Gegenteil bewirkt – nämlich dass die wenigen Männer in frauendominierten Bereichen einen Beförderungsschub bekommen und die Frauen dann schon wieder das Nachsehen haben.

Anreize und Sanktionen

Viel versprechen sich die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aber von Anreizen und Sanktionen. Beispiel Berlin: Hier weiß jeder Senator, dass er keinen Personalvorschlag durchbekommt, der nicht dem Gleichstellungsgesetz entspricht. Politik der leeren Stühle, nennt sich diese Strategie, von der sich auch Frauen in anderen Bundesländern und anderen Einrichtungen endlich den Nachdruck versprechen, den sie für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik und mehr Frauen in Führungspositionen erhoffen. Auch Sanktionen werden erwogen – in dem Sinne, dass einem Bereich das Budget gekürzt wird, wenn er nicht den Gleichheitsgrundsatz lebt.

„Es muss ein Rock durch Deutschland gehen“, zitiert Genderexpertin Barbara Stiegler eine Überschrift aus der Süddeutschen Zeitung. Nicht nur der Frauen wegen. Sondern weil auch Männer ein Recht auf Teilzeit haben, weil es darum geht, Beruf und private Verpflichtungen – was immer das auch sein mag – besser miteinander zu verbinden. „Wir wollen, dass alle - Frauen wie Männer – den Lebensentwurf leben können, den sie möchten“, sagt Stiegler.

Text: Jana Bender  

 

In aller Kürze

Was die Frauen fordern:

  • Anreiz- und Sanktionsmechanismen
  • Mehr Transparenz in der Datenlage
  • Mehr Ressource an Zeit, Macht und Geld für die Gleichstellungsbeauftragten
  • Evaluierung: Berichtspflicht, damit überprüft wird, ob die Regeln greifen
  • Ausweitung des Geltungsbereichs auf den gesamten öffentlichen Sektor
  • Gleichstellungsauftrag auch bei Vergabe öffentlicher Mittel
  • Klare Zielvorgaben, um die Wirkung der Gesetze zu verbessern
  • Klagerecht, auch Verbandsklagerecht 
  • Quoten, um der Gleichstellung einen Schub zu verschaffen
  • Parität in allen Gremien