Fachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe

ver.di fordert klare Personalschlüssel

Soziales

ver.di-Stellungnahme zum KSJG

Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zum Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendlichenstärkungsgesetz – KSJG)  vom 12.04.2017

Am 12. April 2017 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Entwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KSJG) vorgelegt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt ausdrücklich, dass die noch im  Referentenentwurf enthaltene „inklusive Lösung“ (d. h. Zusammenlegung von Hilfen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe) und die darüberhinausgehenden Pläne zu wesentlichen Änderungen der Hilfen zur Erziehung nicht aufgenommen wurden. ver.di kritisiert, dass insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe wie die Personalausstattung, die Qualifikation, die Gruppengröße, die Raumausstattung sowie Vor- und Nachbereitungszeiten in Kitas, den sozialen Diensten und in der Schulsozialarbeit nicht enthalten sind.

ver.di fordert für eine zukunftsfähige Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere die Stärkung der Garantenstellung und eine Verbesserung der  Arbeitsbedingungen in Kitas und den sozialen Diensten durch klare Regelungen zu den Personalschlüsseln.

Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt weit hinter den notwendigen Handlungsbedarfen zurück. Derart gesellschaftlich relevante Themen mit einem enormen Zeitdruck vor Ende der Legislaturperiode durch die politische Debatte zu bringen, ist der gesellschaftlichen Bedeutung der Thematik nicht angemessen.

Enthalten sind im vorliegenden Entwurf Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes, der Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien  sowie dem Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Erstaufnahme und Gemeinschaftsunterkünften.  Jedoch enthält auch dieser Gesetzesentwurf verschiedene Regelungen, die zu überdenken sind. Wir werden in der weiteren Stellungnahme näher inhaltlich darauf eingehen.

Sozial- und bildungspolitisch wird nicht auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Anforderungen an die an die Kinder- , Jugend- und Behindertenhilfe eingegangen. Die Liste dieser Herausforderungen ist lang. Der Zusammenhang von sozialer Herkunft, prekären Lebensbedingungen und Gesundheit sowie Bildungserfolg ist hinlänglich wissenschaftlich belegt. Die Bedingungen der Bildung und das Aufwachsen in Deutschland sind von Geburt an extr4em ungleich verteilt. Vr.di fordert, diese Gerechtigkeitslücke durch Einführung einer Kindergrundsicherung zu schließen. Deshalb gehören neben der Inklusion vor allem der notwendige Ausbau  einer qualitativ gut ausgebauten Infrastruktur zur Armutsprävention durch eine Stärkung der Kinder-Rechte dazu. Damit dies gelingt, ist eine deutliche Verbesserung der finanziellen, rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen notwendig.

Ver.di begrüßt, dass von der Regionalisierung und Öffnung der Leistungsgewährung Abstand genommen wurde. Solchen Änderungen, die faktisch Sozialleistungen nach  Kassenlage zur Folge hätten, treten wir auch künftig entschieden entgegen.

Die ver.di-Stellungnahme kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf ist für den 19. Juni vorgesehen.