Beamtinnen/Beamte

Schere bei der Besoldung klafft auseinander

Besoldung

Gewerkschaften fordern: Tarifabschluss auf Beamtinnen und Beamte uneingeschränkt übertragen

Gefühlt ist es den Beamtinnen und Beamten längst klar. Nun bestätigt eine Analyse des DGB, was vielen Beamtinnen und Beamten längst schwante: Wie die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, so können auch die Beamtinnen und Beamten bei ihrer Einkommensentwicklung nicht mit den Tariflöhnen der Wirtschaft  mithalten. Mehr noch: Seit den Ländern 2002 die beamtenrechtliche Gesetzgebungskompetenz übertragen wurde, hat es tiefe Einschnitte gegeben. Die Länder nutzten und nutzen ihre einseitige Rechtssetzungskompetenz, um einen besonderen Beitrag der Beamtinnen und Beamten für die Haushaltskonsolidierung abzuschöpfen.

Die Folge: Während es bis 2006 bei der Beamtenbesoldung nur Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland gab, unterscheiden sich mittlerweile die Bezüge von Dienstherr zu Dienstherr teilweise erheblich. Dies geht aus dem DGB-Besoldungsreport 2016 hervor.

Kein Wunder, dass Gewerkschaftsvertreter jüngst wieder die Politik eindringlich aufgefordert haben, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst 2016 uneingeschränkt auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Den geplanten Gesetzesentwurf, wonach Besoldungserhöhungen reduziert werden, um die Versorgungslücke weiter zu speisen, werten sie als Vertrauensbruch.

Ob beim Bund, bei den Ländern oder bei den Kommunen – die Beamtinnen und Beamten sehen sich von zwei Seiten in die Zange genommen: Die Personalsituation ist fast überall schwierig und damit steigt die Arbeitsbelastung und die Krankenstände erhöhen sich. Gleichzeitig kürzen die meisten Bundesländer die Besoldungserhöhungen. Vertreter des DGB warnen: Mit dieser restriktiven Personalpolitik und den Sonderlasten, die sie den Beamtinnen und Beamten auferlegt, gefährdet die Politik die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.

Worin liegen nun genau die Unterschiede, die sich von Bundesland zu Bundesland ergeben. Es sind deutliche Differenzen beim Einkommen. Aber das ist es nicht alleine: Bei 12 von 17 Dienstherren arbeiten die Beamtinnen und Beamten 40 Stunden die Woche; die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein müssen eine Stunde länger arbeiten, die Beamtinnen und Beamten in Hessen gar zwei Stunden die Woche.

Und das Einkommen? Ob A9 oder A13 – in Bayern gehen die Beamtinnen und Beamten mit dem höchsten Einkommen nach Hause. So beträgt die A9-Jahresbruttobesoldung in Bayern 41 280 Euro, in Berlin dagegen erhält eine Beamtin oder ein Beamter mit einer A9-Jahresbruttobesoldung lediglich 36.909 Euro – so wenig wie in keinem anderen Bundesland. Entsprechend die A13-Besoldung: In Berlin liegt sie bei 56.164 Euro, in Bayern bei 62.501 Euro.

Was muss passieren? Dier DGB fordert, die Wochenarbeitszeit einheitlich auf Tarifniveau zu senken und die Besoldungslücken zu schließen. Übrigens: Auch das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen angemahnt, die Schere bei der Besoldung wieder zu schließen – indem es unter anderem 2015 den Spielraum eingeschränkt hat, der den Gesetzgebern bei der Gestaltung ihrer Besoldung zusteht.