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Damit Gleichstellung im Betrieb umgesetzt wird

Bundesgleichstellungsgesetz

Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen ralff Häufig gestellte Fragen

Das Bundesgleichstellungsgesetz ist in Kraft. Einiges hat sich geändert, manches wurde konkretisiert. Was genau anders geworden ist, auf was geachtet werden muss, beantwortet ver.di mit den nachfolgenden Fragen.

1.    Warum waren neue Regelungen für den öffentlichen Dienst nötig?

Für den öffentlichen Dienst gelten bereits seit 20 Jahren gesetzliche Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen. Doch trotz gesetzlicher Vorgaben gibt es in vielen Bereichen immer noch Nachholbedarf, besonders bei Gremien und Führungspositionen. Der Grund für die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen ist die bestehende strukturelle Benachteiligung von Frauen.

2.    Was ändert sich mit dem neuen Bundesgleichstellungsgesetz?

Das neue Bundesgleichstellungsgesetz fasst die Bereiche konkreter.  Hinzugekommen sind Berufsausbildungen einschließlich des Vorbereitungsdienstes, Fachrichtungen sowie Vorgesetzte und Leitungsaufgaben. Der Gleichstellungsplan muss auf alle Entgeltgruppen eingehen. Wobei Unterrepräsentanz  dann vorliegt, wenn in dem Bereich Frauen oder Männer weniger als die Hälfte der Beschäftigten ausmachen – mindestens aber ein Unterschied von zwei Personen ausgemacht wird. Und: Es zählen Köpfe – nicht Arbeitszeitvolumina.

3.    Das Gesetz spricht von beiden Geschlechtern. Müssen die Gleichstellungsbeauftragten nun auch die Männer im Blick haben?

Das Bundesgleichstellungsgesetz spricht beide Geschlechter an. Insofern sind die Gleichstellungsbeauftragen auch für beide Geschlechter zuständig. Die Gleichstellungsbeauftragten werden somit ab und an entscheiden müssen, ob sie sich auch für Männer einsetzen.

Dennoch das Gesetz sagt auch ganz klar: Männer sind in wenigen Bereichen unterrepräsentiert, aber generell nicht strukturell benachteiligt. Bei vielen Fragen wie zum Beispiel bei der Fortbildung reicht Unterrepräsentanz aus, um ein Geschlecht zu fördern. Bei Bewerbungen jedoch muss beides vorliegen, Unterrepräsentanz und strukturelle Benachteiligung, damit das Geschlecht dann den Ausschlag gibt.

Aber: Natürlich trifft das alles nur zu, wenn Bewerber und Bewerberin die gleichen Qualifikationen haben, wenn beide gleich gut für den Posten geeignet sind. Zunächst gilt immer die Bestenauslese.

4.    Die Gleichstellungsbeauftragten sind dann auch die Interessenvertreter der Männer?

Gleichstellungsbeauftragte sind generell keine Interessenvertreterinnen. Ihre Aufgabe ist es, darüber zu wachen, dass die Schritte, die das Gesetz vorsieht, eingehalten werden. Wenn eine Kollegin oder ein Kollege einen Interessenvertreter/-in braucht, da ist der Betriebsrat der richtige Ansprechpartner. Dass die Gleichstellungsbeauftragten keine Interessenvertreter sind, wird auch dadurch deutlich, dass sie Teil der Verwaltung sind.

5.    Was muss beim Gleichstellungsplan künftig beachtet werden?

Der Gleichstellungsplan muss für vier Jahre erstellt werden – und zwar für jede Dienststelle. Erstmals muss ein solcher Plan zum 31. Dezember 2015 vorliegen. Das gilt nicht, wenn der Gleichstellungsplan am 1. Mai noch länger als zwei Jahre gültig war.

6.    Was darf bei Bewerbungsgesprächen die Bewerber gefragt werden?

Die Gleichstellungsbeauftrage achten darauf, dass nicht nur das Anforderungsprofil eindeutig ist und kein Geschlecht benachteiligt wird. Bei einer Unterrepräsentanz von Frauen müssen mindestens so viele Frauen zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden wie Männer. Wenn Männer aufgrund struktureller Benachteiligung in einem Bereich unterrepräsentiert sind, dann müssen ebenso viele Männer  wie Frauen eingeladen werden. Die Gleichstellungsbeauftragte achtet zudem darauf, dass die Auswahlkommission paritätisch besetzt ist und dass während der Vorstellungsgespräche unzulässige Fragestellungen unterlassen werden wie Fragen nach persönlichen Gegebenheiten, nach Ansichten, Hobbys, Vorlieben, Planungen und Arbeitswegen. Es darf den Arbeitgeber nicht interessieren, wie der Arbeitsplatz erreicht wird.

7.    Wie sehen die Auswahlkriterien für eine Stelle aus?

Sind Frauen unterrepräsentiert, werden Frauen bei der Stellenbesetzung bevorzugt. Das gilt auch für Abordnung, Versetzung und Umsetzung für mehr als drei Monate. Voraussetzung: Es liegt eine Ausschreibung vor. Frauen werden auch bevorzugt, wenn es um zum Beispiel  um Leitungsaufgaben geht - unabhängig von der Hierarchieebene.

Sind Männer unterrepräsentiert und gleichzeitig strukturell benachteiligt (wo generell davon ausgegangen wird, dass bei Männern bisher keine strukturelle Benachteiligung vorliegt), dann müssen Männer bevorzugt die Stelle bekommen. Unterrepräsentanz allein reicht nicht.

Übrigens: Bei der Bevorzugung der Berufsgruppen sind bestimmte Berufe wie Richter/-innen  ausgeklammert. Auch wenn es um Wahlposten geht oder die Mitwirkung in einem Wahlausschuss gilt die Bevorzugungsregel nicht.

8.    Bei welchen Fragen müssen Gleichstellungsbeauftragte einbezogen werden?

Die Verwaltung hat eine Beteiligungspflicht. Gleichstellungsbeauftragte müssen bei allem beteiligt werden, was mit Gleichstellung zu tun hat. Da aber die Gleichstellungsbeauftragten aus Zeitgründen sich nicht überall einschalten können, müssen sie Prioritäten setzen. Wobei die Gleichstellungsbeauftragte selbst entscheidet, welche Prioritäten sie setzt. Die  Gleichstellungsbeauftrage darf beim Entscheidungsprozess mitwirken – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Übrigens: Die Gleichstellungsbeauftragten müssen frühzeitig einbezogen werden. Das bedeutet: Die Maßnahme muss noch gestaltbar sein. Dennoch: Sie entscheidet letztendlich nicht. Wird sie in den Entscheidungsprozess nicht einbezogen, kann sie gegen die Verwaltung klagen.

9. Was genau darf die Gleichstellungsbeauftragte tun?

Eine Gleichstellungsbeauftragte kann Sprechstunden durchführen und jährliche Versammlungen der Frauen einberufen. Sie hat ein Rederecht auf der Personalversammlung. Gleichstellungsbeauftragte der obersten Behörde sind für den Informations- und Erfahrungsaustausch der Gleichstellungsbeauftragten und deren Stellvertreterinnen und der Vertrauensfrauen in ihrem Geschäftsbereich verantwortlich. Übrigens: Die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten hat Vorrang vor anderen Aufgaben.