Gemeinden

Jobcenter stärken – damit sie Flüchtlinge besser vermitteln können

Jobcenter brauchen mehr Personal

Uwe Lehmensiek privat Uwe Lehmensiek

Die Jobcenter bereiten sich derzeit darauf vor, Flüchtlinge, die als Asylbewerber anerkannt sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Chefs wie Beschäftigte der Jobcenter wissen, dass dies eine große Herausforderung sein wird. Damit die Jobcenter dieser Aufgabe gewachsen sind, müssen sie gestärkt werden – so der Tenor eines Positionspapiers des Bundesnetzwerks Jobcenter, eines Zusammenschlusses von Leitern der Argen und der kommunalen Jobcenter. Auch die Personalräte vieler Jobcenter stellen sich hinter dieses Papier – wie Uwe Lehmensiek, Personalratsvorsitzender des Jobcenters Hannover.

Warum ist eine solche Positionsbeschreibung nötig?

Lehmensiek: Derzeit sind die Flüchtlinge noch nicht überall in den Jobcentern angekommen. Das liegt daran, dass das Gros der Asylanträge noch nicht entschieden ist. Da aber Asylbewerber erst dann Grundsicherungsleistungen bekommen und vermittelt werden, wenn sie das Anerkennungsverfahren durchlaufen haben, steht die Hauptarbeit noch bevor. Zwar werden in den Großstädten schon spezielle Teams gebildet, die sich vorrangig um die Flüchtlinge kümmern werden. Aber das ist noch längst nicht überall der Fall. Zudem können wir derzeit auch nur darüber spekulieren, welcher Förderbedarf nötig sein wird. Keiner weiß zudem, wie viel Zeit letztendlich dafür gebraucht wird. Aber 2016 werden die Jobcenter die wichtigsten Anlaufstellen für die Flüchtlinge sein. Und deshalb müssen wir unsere Rahmenbedingungen verändern und der Situation anpassen. Mit diesem Papier wollen die Jobcenter die Politik darauf hinweisen, dass rechtzeitig die Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die nötig sind, um so viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Welcher Förderbedarf zeichnet sich ab?

Lehmensiek: Das ist ganz schwer zu sagen. Nach ersten allerdings nicht repräsentativen Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt und Sozialforschung (IAB) haben vier von fünf befragten Personen keine Berufsausbildung. Doch auch wenn eine Berufsausbildung absolviert wurde, werden die Männer und Frauen weitergebildet werden müssen, damit sie einen Arbeitsplatz finden. Zunächst aber wird es darum gehen, Sprachkenntnisse zu vermitteln. Außerdem: In den Kriegsgebieten war meist der Schulunterricht eingestellt. Doch all das ist für Jobcenter in den Ballungsräumen nicht neu, denn hier haben oft weit über die Hälfte der Menschen, die in Jobcentern Hilfe suchen, einen Migrationshintergrund. Neu aber sind Probleme wie nicht anerkannte Berufsausbildungen, fehlende Sprachkenntnisse oder psychische Beeinträchtigungen vermutlich in den Jobcentern im ländlichen Raum und in Ostdeutschland, wo Immigranten bisher nur in kleiner Zahl zu betreuen waren.

Welche Rahmenbedingungen müssen nun geändert werden?

Lehmensiek: Die Politik muss die Jobcenter stärken. Das bedeutet: Wir brauchen mehr Personal. Die Politik sieht das auch so und hat die Planstellen bundesweit um 2.000 erhöht und bereits grünes Licht für 800  weitere Stellen gegeben. Das ist schön, das reicht aber bei weitem nicht aus. Schon gar nicht, wenn davon ausgegangen wird, dass der Flüchtlingsstrom 2016 nicht abbricht. Im Gegenteil: Selbst wenn es gelingt, den Zustrom zu verringern, werden auch 2016 einige hunderttausend Menschen zu uns kommen.

Zudem muss – und das betont das Bundesnetzwerk Jobcenter vehement – das Förderinstrumentarium für Migranten weiterentwickelt werden. Das heißt: Gebraucht werden eine bessere Zusammenarbeit unter den Behörden, lokale Kooperationsformen und Netzwerke mit Unternehmen, aber auch mit Kirchen, Ehrenamtsstrukturen und sozialen Trägern. Wenn sie alle zusammenarbeiten, gelingt die Integration am schnellsten und am besten. Das weiß man aus der Integrationsforschung. Wir brauchen somit Rahmenbedingungen, die flexibles Handelns möglich machen, das der jeweiligen Situation entspricht.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat schon die Initiative ergriffen und Bürokratieabbau versprochen.

Lehmensiek:  Ministerin  Nahles meint damit Rechtsänderungen, die die Verwaltungspraxis vereinfachen sollen. Wir haben das geprüft und stellen fest, dass die Vorschläge insgesamt nicht weiter helfen. Mit flexiblen Lösungen für die Integration in den Arbeitsmarkt hat das jedenfalls nichts zu tun.  

Das Bundesnetzwerk erwähnt auch Praktika und gemeinnützige Arbeit.

Lehmensiek: Wir brauchen ein breites Förderspektrum. Das liegt auf der Hand. Für viele der Flüchtlinge wird der Weg in den Arbeitsmarkt sehr lang sein, weil es einfach nicht von heute auf morgen möglich ist, die Sprache zu lernen, die kulturellen Anforderungen und die Qualifikationen. Wir wissen aber auch: Wer die Sprache zwar im Kurs lernt, das Gelernte aber nicht anwendet, weil er zu Hause seine Muttersprache spricht, lernt die Sprache viel langsamer als all jene, die das Gelernte schnell anwenden müssen. Gemeinnützige Arbeit kann dazu beitragen, dass die Sprache und die kulturellen Anforderungen wie die  Verhaltensanforderungen schneller gelernt werden. Und ganz klar: Die Förderung muss betriebsnah stattfinden – deshalb müssen Praktika-Plätze geschaffen werden.

Wer die Jobcenter stärken will, muss deshalb an verschiedenen Stellschrauben drehen?

Lehmensiek: Selbstverständlich. Und es muss allen klar sein, dass die Flüchtlinge zwar von den Jobcentern betreut werden, aber die Integration ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Damit die Jobcenter diese Aufgabe koordinieren können, brauchen sie mehr Personal. Die Bundesagentur spricht von 2000 zusätzlichen echten Personalstellen, die notwendig sind. Zusätzlich soll es noch  800 befristete Stellen geben. Viele von uns glauben, dass auch das nicht reichen wird. Wenn man den gesetzlich vorgeschriebenen Schlüssel von 1:150 zugrunde legt, können wir mit 2.000 Stellen gerade 300.000 Menschen betreuen. Für junge Menschen unter 25 halbiert sich das. Und außerdem ist damit noch kein Cent Grundsicherung gezahlt. Dabei sind die Leistungsbereiche ohnehin schon schwer unter Druck und knapp bemessen. Hinzu kommt, dass wir derzeit das Problem haben, dass es nicht genug Bewerber  für die Stellen gibt.

Was passiert, wenn die Flüchtlingszahlen jetzt wider Erwarten tatsächlich kräftig zurückgehen. Gibt es hier dann zu viel Personal?

Lehmensiek: Ich glaube, die Gefahr besteht nicht. In den Jobcentern wird eine hohe Fluktuation verzeichnet – was in Zusammenhang mit den harten Arbeitsbedingungen in den Jobcentern steht. Wir haben eine jährliche Fluktuation von 15 Prozent. Rein rechnerisch wird das Personal in 7 Jahren komplett ausgewechselt. Da kann es auf Dauer gar keinen Personalüberhang geben.