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Kongressbericht

Digitalisierungskongress

ver.di-Kolleginnen und Kollegen aus allen Fachbereichen kamen Mitte November beim Digitalisierungskongress zusammen und diskutierten, welche Veränderungen sich im Zuge der Digitalisierung von Arbeit und Arbeitsprozessen im öffentlichen Dienst beobachten lassen. Sie stellten Forderungen für die Erneuerung der Mitbestimmung auf.

Hier ein Kurzbericht von Heike Langenberg, der in den ver.di-news Nr. 17/2017 erschienen ist:

Kein Selbstlauf

Digitalisierungskongress – Auswirkungen auf Beschäftigte und Bürger/innen diskutiert

(hla) Thematisch stand der 4. Digitalisierungskongress von ver.di Mitte November ganz im Zeichen des Öffentlichen Dienstes. Dabei ging es nicht nur um die Situation und die Chancen der Beschäftigten, es wurde auch viel darüber diskutiert, welche Möglichkeiten und Risiken die zunehmende Technisierung für die Bürger/innen bietet.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann machte bereits zu Beginn der Veranstaltung klar, dass Digitalisierung kein Automatismus für bessere Arbeit sei. Hier müsse es den Gewerkschaften gelingen, den Transformationsprozess in ihrem Sinne zu gestalten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Aus-, Weiter- und Fortbildung. Er erneuerte die ver.di-Forderung nach einer Bildungsteilzeit, die mit einem steuerfinanzierten Zuschuss gefördert werden solle. „Die Fortschritte werden sich nicht im Selbstlauf einstellen. Dazu braucht es gestaltende Initiativen“, mahnte auch er mit Blick auf die anstehenden Gestaltungsaufgaben.

Digitalisierung Kay Herschelmann W. Pieper  – Digitalisierungskongress 2017

Das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch eine Reform der Mitbestimmung notwendig sei. Das Personalvertretungsrecht sei zuletzt in den 1970er Jahren reformiert worden, sodass man derzeit noch häufig auf den guten Willen der Arbeitgeber angewiesen sei. Er sprach sich auch dafür aus, dass ver.di mit im IT-Planungsrat sitzen soll, einem politischen Steuerungsgremium von Bund und Ländern.

Pieper warnte aber auch vor einer wachsenden Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge im Zuge der Digitalisierung. Als ein Beispiel nannte er die Wetterdaten. Mike Weber vom Fraunhofer Fokus zeigte an verschiedenen Beispielen auf, wie weit heute die Digitalisierung verbreitet ist, ob es nur um die Ergänzung bei der Eingabe einer Postleitzahl sei oder eine Verkehrsampel als vollautomatisiertes System. Zu ihrer Akzeptanz trage jedoch bei, inwieweit Entscheidungen des Systems nachvollziehbar seien und korrigiert werden könnten, zum Beispiel bei der Gewährung von Bauanträgen. Daneben bräuchte man klare Regeln, eine hohe Qualität von Daten ebenso wie eine große Informationssicherheit, einen Stopp-Knopf und die Möglichkeit zu sagen, dass man eine persönliche Prüfung wünsche.

Deutlich machten aber auch die Beiträge der Teilnehmenden, dass auch die Bürger/innen auf Datenschutz und ihre Persönlichkeitsrechte achten sollten. Es nütze nichts, sie bei den zunehmend digitalisierten öffentlichen Dienstleistungen einzufordern, während man ansonsten mit privaten Daten sorglos umgehe.

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